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Tunesien als sicherer Staat

Sachsen will schnellere Abschiebungen für Tunesier

Donnerstag, 25 Dezember 2014 16:56 geschrieben von  Torsten Müller
Staatsminister Markus Ulbig Staatsminister Markus Ulbig Quelle: smi.sachsen.de | © SMI

Dresden - Die zunehmend erschöpften Aufnahmekapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber haben zur Folge, dass die Verfahrensdauer zur Bearbeitung der Asylanträge immer länger wird und tatsächlich politisch verfolgte Flüchtlinge immer schwieriger untergebracht werden können.

Sachsen hat nun vorgeschlagen, auch das nordafrikanische Tunesien zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, damit tunesische Antragssteller schneller abgeschoben werden können. Asylanträge aus Tunesien könnten dann als unbegründet abgelehnt werden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dazu: „Dort gibt es demokratische Wahlen und eine vernünftige Verfassung. Es gibt keine politische Verfolgung. Wir haben eine Anerkennungsquote von praktisch null. Einige von ihnen machen uns durchaus auch Schwierigkeiten. Hier geht es nicht darum, zu stigmatisieren. Aber es gehört bei diesem Thema dazu, dass man mit Problemen auch offen und ehrlich umgeht."

Sachsen steht in diesem Zusammenhang unter besonderem Problemdruck. Es ist das einzige Bundesland, das nach der Einteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Aufnahme tunesischer Flüchtlinge verpflichtet ist. Die Zahl der tunesischen Asylanträge ist in diesem Jahr um rund 36 Prozent gestiegen. Parallel dazu bemüht sich Sachsen um die Verteilung tunesischer Bewerber auch auf andere Länder.

Kürzlich sind auch Ghana, Senegal, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Ulbig begründet die Erklärung weiterer Länder zu sicheren Staaten wie folgt: „Ergebnis: Wir könnten Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak mit einer Schutzquote von 100 Prozent schnell unterbringen, und die Integration dieser Menschen kann sofort beginnen.“

Mit Blick auf die PEGIDA-Bewegung sagte Ulbig: „Wenn wir über Flüchtlinge reden, die wirklich verfolgt werden und in Not sind, gibt es in der Bevölkerung einen ganz großen solidarischen Konsens beim Thema Asyl.“ Ulbig sieht dagegen kaum Bereitschaft in der Bevölkerung, Wirtschaftsflüchtlinge ohne erkennbaren Asylgrund aufzunehmen.

Dem geltenden Asylrecht könnte zu mehr Legitimität verholfen werden, wenn man  nur die Asylbewerber und Flüchtlinge temporär in Deutschland aufnehmen würde, die tatsächlich politisch verfolgt werden.

Letzte Änderung am Freitag, 26 Dezember 2014 17:05
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