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Fachkräftemangel in Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Tillich kündigt freundlichere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik an

Samstag, 15 November 2014 18:30 geschrieben von  Susanne Hagel
Ministerpräsident Stanislaw Tillich Ministerpräsident Stanislaw Tillich © Sächsische Staatskanzlei / Jürgen Jeibmann

Dresden - Gut zehn Wochen nach der Landtagswahl löst eine schwarz-rote Koalition die schwarz-gelbe ab. Stanislaw Tillich bleibt damit sächsischer Ministerpräsident. Gestern hielt dieser im sächsischen Landtag seine Regierungsrede. Zuvor musste er den bereits am Mittwoch abgelegten Amtseid erneut ablegen – Landtagspräsident Matthias Rößler war beim Vorsprechen der Amtseidformel ein Fehler unterlaufen.

Gewohnt humor-, aber diesmal immerhin fehlerfrei, verlas Rößler am Donnerstag den zu leistenden Amtseid erneut. Tags zuvor hatte er vergessen, den Teilsatz zu verlesen, in dem der Ministerpräsident feierlich schwört, Schaden von seinem Volk wenden zu wollen. Juristen hatten deshalb eine erneute Vereinigung gefordert, „um vollständige Rechtssicherheit herzustellen“, wie es hieß.

In seiner anschließenden Antrittsrede lobte Tillich die sächsische Sparpolitik und versprach die Anzahl an Lehrern im Land aufzustocken. Auch eine bessere Betreuung in sächsischen Kindertagesstätten stünde auf der Agenda der neuen Landesregierung. Außerdem wolle man die in den letzten Jahren massiv zunehmende Drogenkriminalität an den Grenzregionen des Landes intensiver bekämpfen. Tillich kündigte in diesem Zusammenhang an, mehr Polizisten einstellen zu wollen und deutlich mehr Polizeieinsätze durchzuführen.

Zugleich werde Tillich eine freundlichere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einführen, betonte er. „Sachsen sei es immer gutgegangen, wenn Menschen von außen ins Land kamen. Warum sollte es nicht gelingen, an diese Tradition anzuknüpfen?“, so der neue und alte Ministerpräsident. Er erklärt es zu seinem Ziel, Sachsen als erfolgreiche Region in Deutschland und Europa zu verankern. Aufgrund des immer mehr abzeichnenden Mangels an Fachkräften, Ingenieuren und Ärzten in Sachsen, die Tillich als Folge von Abwanderung und Geburtenrückgang sieht, sei kein Platz für eine ausländerfeindliche Stimmung. Gegen diese müsse man, angesichts der erst am Montag erfolgten Demonstration „patriotischer Europäer, die ihrem Ausländerhass freien Lauf“ gelassen hätten, stärker vorgehen, so Tillich. Am Montag hatten rund 1700 Menschen gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden friedlich demonstriert und die Politik zu einem Umdenken aufgefordert.

Vergangenen Montag wurde der sächsische Koalitionsvertrag von CDU und SPD unterschrieben. Stanislaw Tillich wurde mit 74 von 125 Abgeordnetenstimmen zum erneuten Male Ministerpräsident – mit einem kleinen Wehrmutstropfen: eigentlich hat die Koalition 77 Abgeordnete, mindestens drei stimmten also nicht für Tillich. Frank Kupfer (CDU) erklärte jedoch: "Es gibt überhaupt keinen Grund, sauer zu sein. Es ist ein hervorragendes Ergebnis."

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten wurde die neue Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags verabschiedet. Künftig werden in Sachsen, entsprechend der darin enthaltenen Neuerungen, alle Dokumente nur noch elektronisch übermittelt – man wolle weniger Papier produzieren. Außerdem führt nun auch Sachsen, analog zum Bundestag und dem Freistaat Bayern, Befragungen der Regierungsmitglieder ein. Künftig legt die Regierung ein Thema für den einbestellten Minister fest, ein weiteres wird von den Fraktionen vorgegeben. Am Ende des zweiten Plenartages seien für die Befragung des Ministers 45 Minuten vorgesehen.

Abgelehnt und somit nicht in der neuen Geschäftsordnung sind die Änderungsanträge der Opposition: so wird es auch künftig keine öffentlichen Ausschusssitzungen geben, wie Linke und Grünen forderten. Auch der von der AfD beantragte dritte Plenartag wurde abgelehnt.

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