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„Islam gehört nicht zu Sachsen!“

Sachsens Ministerpräsident widerspricht Frau Merkel

Montag, 26 Januar 2015 22:08 geschrieben von 
Ministerpräsident Stanislaw Tillich Ministerpräsident Stanislaw Tillich © Sächsische Staatskanzlei / Jürgen Jeibmann

Dresden - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) widerspricht der Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der Islam zu Deutschland gehöre.

„Ich teile diese Auffassung nicht“, erklärte Tillich. „Muslime sind in Deutschland willkommen und können ihre Religion ausüben. Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.“ Muslimische Verbände müssten sich stärker vom islamistischen Terror distanzieren, forderte der CDU-Politiker. „Die Menschen haben Angst vor dem Islam, weil Terrorakte im Namen des Islam verübt werden. Die muslimischen Verbände könnten den Menschen diese Ängste nehmen, wenn sie klar formulieren, dass es sich um Missbrauch ihrer Religion handelt. Das wäre ein überzeugender Beitrag, die Ängste in diesem Land zu reduzieren“, mahnte Tillich. „Deutliche Worte“ sollten die Verbände auch gegenüber Salafisten und die Schariapolizei finden: „Solche Strömungen können die Muslime in diesem Land doch nicht wollen.“

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) widerspricht Tillich in einem Twitterbeitrag: „Angela Merkel hat recht. Der Islam gehört zu Deutschland. Das gilt auch für Sachsen.“

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des benachbarten Thüringen, erklärte empört: „Die ca. 70.000 Muslime in Thüringen gehören zu uns!“ Der Islam habe den vollen Schutz des Grundgesetztes. „Für die Gläubigen gilt dies erst recht!“ Der Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Rico Gebhardt, stellte klar: Wo es Muslime gebe, gebe es den Islam – auch in Sachsen. „Wer etwas anderes behauptet, bedient die Feinde einer offenen Gesellschaft.“

Der Sprecher des Bündnisses „Dresden für alle“, Eric Hattke, zeigte sich entsetzt von Tillichs Aussage. Mit dieser Äußerung setze er ein falsches politisches Signal.

Laut dem Grünen-Bundestagabgeordneten Volker Beck haben Tillichs Worte eine klare Botschaft: „Wir wollen euch nicht.“

Das Gegenteil sei hingegen der Fall, so der sächsische Ministerpräsident: Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt will sich Tillich für mehr Zuwanderung einsetzen. Er forderte eine drastische Senkung der Mindestverdienstgrenzen für Zuwanderer. „Die Blue Card für ausländische Fachkräfte verlangt für einen Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land als Mindestgehalt über 40.000 Euro pro Jahr. Für Sachsen ist das zu hoch.“ Hier liege der Mindestverdienst eines Facharbeiters lediglich bei rund 25.000 Euro im Jahr. „Wir müssten uns an dieser Summe orientieren, da hier das demografische Defizit deutlicher ist“, so Tillich.

Sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) ergänzt: „Wir können gar nicht genug Hände und Köpfe kriegen für die Arbeit, die zukünftig geleistet werden muss.“ Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU) sprach sich dafür aus, dass „die bundesrechtlichen Zuwanderungsregelungen erneut auf den Prüfstand gestellt werden“.

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