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CDU und AfD dafür, Grüne und FDP dagegen

Sachsens Politik diskutiert über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Samstag, 15 August 2015 14:59 geschrieben von  Johann W. Petersen
Dienstflagge des Freistaats Sachsen Dienstflagge des Freistaats Sachsen

Dresden – Angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Polen und Tschechien ist in Sachsen eine lebhafte Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entbrannt. Es sei „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte beispielsweise der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“, so der Bundestagsabgeordnete und vormalige Polizist. Sachsen müsse über den Bund entsprechenden Druck auf die Europäische Union ausüben.

Zuvor hatte bereits der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Marko Schiemann, die Bundesregierung zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Schleuserbanden aufgerufen. „Wenn die europäischen Systeme nicht ausreichend funktionieren, muss der Mitgliedsstaat handeln“, so der Unionspolitiker. Auch Schiemann übte Kritik an der mangelhaften Sicherung der Schengen-Außengrenzen: „Wir brauchen mehr Kontrollen in den grenznahen Regionen. Es kann nicht geduldet werden, dass kriminelle Strukturen die Freizügigkeit offener Grenzen missbrauchen und die Grenzregionen besonders belasten.“

Für die AfD bekräftigte deren innenpolitischer Sprecher im Landtag, Sebastian Wippel, die Parteiforderung nach Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Wippel sprach sich dafür aus, zunächst die alten Grenzposten wieder provisorisch zu besetzen. Auch dauerhafte feste Kontrollpunkte sollte man in Erwägung ziehen. Der AfD-Politiker und Polizeikommissar widersprach damit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der gesagt hatte, die Bundespolizei habe „mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren“. Wippel hierzu: „Es ist ein Armutszeugnis, Grenzkontrollen nur deshalb abzulehnen, weil dazu das nötige Personal oder die Technik fehlen würden. Geht nicht, gibt‘s nicht! Wie die Kontrollen rund um den G7-Gipfel Anfang Juni gezeigt haben, ist es nicht nur möglich Grenzkontrollen wieder einzuführen. Es ist auch äußerst effektiv, um Kriminalität und illegale Einreisen aufzudecken und zu bekämpfen.“ Statt etwas für unmöglich zu erklären, sollte sich die GdP für mehr Neueinstellungen bei der Bundespolizei und eine bessere technische Ausstattung einsetzen.

Kritik an den CDU- und AfD-Forderungen kam von den Grünen und der FDP. Der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen, Valentin Lippmann, nannte den Vorschlag einen Angriff auf die „europäische Idee“. Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, hätten einen Anspruch auf ein geordnetes Verfahren. „Dafür müssen sie hier erst mal reingelassen werden“, so Lippmann. Statt Geld in den Aufbau von Grenzkontrollen zu stecken, sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell aufgestockt werden, um Asylverfahren schneller bearbeiten zu können.

 

Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow sprach von einem „Offenbarungseid“ und „purem Aktionismus“, da illegale Zuwanderer im Falle von Kontrollen „die grüne Grenze nutzen würden, um nach Deutschland zu gelangen“. Deren flächendeckende Überwachung sei weder personell noch technisch möglich. Um den aktuellen Zustrom von Asylbewerbern zu bewältigen, müssten wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um tatsächlich politisch Verfolgten „menschenwürdige Bedingungen bieten zu können“. Dazu gehöre jedoch auch, die finanzielle Zuwanderungsanreize zu verringern, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben und die bisherigen Duldungsregelungen zu überdenken. „Wenn die politisch Verantwortlichen nicht endlich handeln, wird Europa am Ende wirklich scheitern“, so Zastrow.

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