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Mit der „Komplexität unserer Gesellschaft überfordert“

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sinniert über Pegida-Anhänger

Freitag, 06 Februar 2015 20:30 geschrieben von  Johann W. Petersen
Martin Dulig, SPD Martin Dulig, SPD Quelle: spd-sachsen.de | Foto: Götz Schleser

Dresden - In einem Gastbeitrag für die Freitagsausgabe der „Sächsischen Zeitung“ widmet sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) der Pegida-Bewegung. In seiner Bewertung schwankt Dulig, der auch Vorsitzender der Sozialdemokraten in Sachsen ist, zwischen vorgeblichem Verständnis und Beschimpfung. Pegida sei, so der Minister, „auch ein Produkt des besonderen politischen Klimas der Nachwendezeit in Sachsen“. Die Anhängerschaft der Bewegung reiche „von Hooligans und bekannten NPD-Kadern über Menschen mit islamophoben oder fremdenfeindlichen Einstellungen“ bis zu Menschen, „die mit der zunehmenden Komplexität unserer Gesellschaft überfordert“ seien, wie er in herablassend wirkendem Tonfall schreibt.

Dulig weiter: „Pegida ist eine Möglichkeit, Frust abzulassen, der oft gar nicht unmittelbar mit Fremdenfeindlichkeit oder Islamophobie zu tun hat. Ich kenne Beispiele dafür: Den Handwerker, der bei Pegida mitmarschiert, weil Rechnungen nicht bezahlt werden, einen Zusammenschluss von Hauseigentümern, die ein Gerichtsverfahren verloren haben oder Anwohner eines geplanten Asylbewerberheimes, mit denen im Vorfeld angeblich oder tatsächlich nicht gesprochen wurde. Allen gemeinsam ist, dass sie das Gefühl haben, Teil der schweigenden Mehrheit in Sachsen zu sein, der Pegida eine Plattform bietet, sich Gehör zu verschaffen.“

Seiner Ansicht nach sei es nicht sinnvoll, mit den Organisatoren von Pegida zu sprechen, wohl aber mit Anhängern, „die keine grundsätzlich verfassungsfeindliche Haltung haben“. Dulig weist allerdings darauf hin: „Wenn man sich dafür entscheidet, speziell für Pegida-Demonstranten neue und zusätzliche Dialogformate zu etablieren, muss allerdings auch ganz klar sein, dass dabei die Kernelemente der parlamentarischen Demokratie nicht verhandelbar sind. Dazu gehört, dass demokratisch gewählte Mehrheiten entscheiden.“

Ihm gehe es dabei nicht darum, „möglichst viel Verständnis für Pegida-Demonstranten zu zeigen oder rechtspopulistischen Forderungen entgegenzukommen“, sondern „möglichst viele Menschen für die Demokratie und für demokratische Prozesse“ zurückzugewinnen. Die Bedeutung von Pegida dürfe allerdings nicht überschätzt werden, so Sachsens Wirtschaftsminister, „denn Pegida ist nicht die Mehrheit, sondern die klare Minderheit in unserer Gesellschaft“.

Abschließend ergeht sich Dulig in seinem Text in den üblichen Allgemeinplätzen, wie man sie von den etablierten Politikern kennt und die wahrscheinlich für viele Menschen einer der Gründe sind, Woche für Woche in Dresden und anderen Städten auf die Straße zu gehen.

Dulig wörtlich: „In den letzten Wochen haben engagierte Demokratinnen und Demokraten in der sächsischen Staatsregierung, in der Verwaltung, in Parteien, Organisationen und Initiativen Haltung gezeigt, Kundgebungen gegen Pegida organisiert und besucht, Dialogangebote entwickelt und Position bezogen. Diese Menschen haben keine Angst vor Pegida gezeigt. Wir sind uns aber bewusst, dass viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, vor Pegida Angst haben und sich bedroht fühlen. Unsere gemeinsame Verantwortung besteht darin, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge hier Schutz finden und in Sicherheit leben können. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die sich um sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit bemüht, die versöhnt und nicht spaltet und in der die Angst vor dem und den Fremden der Neugier weicht.“

Einen handfesten Beleg für die – nicht nur an dieser Stelle vorgebrachte – Behauptung, Flüchtlinge und andere Ausländer fühlten sich von Pegida bedroht, legt auch Sachsens oberster Sozialdemokrat und Wirtschaftsminister in seinem Gastbeitrag für die „Sächsische Zeitung“ nicht vor.

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