www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Klinikreform:

Sachverständigenanhörung übt vielfältige Kritik!

Donnerstag, 10 September 2015 03:19 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Hermann Gröhe Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe Bundesminister für Gesundheit Quelle: bundesregierung.de - Foto/Freisteller: Laurence Chaperon

Berlin - Am Montag, den 07.09. war im Gesundheitsausschuss des Bundestags eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Krankenhausstrukturgesetz, in der nicht wenig Kritik geäußert wurde. Zahlreiche Gesundheitsexperten weisen bereits seit geraumer Zeit auf eine chronische Unterfinanzierung der knapp 2000 Kliniken mit ihren etwa 1,2 Millionen Mitarbeitern in Deutschland hin. Der Länderanteil an den Krankenhauskosten ist laut GKV von anfangs mehr als 20 % auf weniger als fünf Prozent geschrumpft mit der Folge, dass inzwischen die Fallpauschalenvergütung für Investitionen genutzt wird. Nach DKG-Angaben schreibt ein Drittel der Kliniken durch die strukturelle Unterfinanzierung rote Zahlen. Das Investitionsdefizit liege bei über drei Milliarden Euro pro Jahr, wobei die  Notfallambulanzen mit jährlich einer Milliarde Euro unterfinanziert sind. Aus 2009/210 gibt es eine Studie, die aufzeigte, dass von den zwölf berücksichtigten europäischen Ländern deutsche Krankenhäuser die geringste Personalbesetzung im Pflegedienst aufwiesen.

Zwar werden aus den Sachverständigenreihen die dem Gesetzentwurf unterstellten Zielrichtungen begrüßt, jedoch die vorgesehenen Maßnahmen und Mittel teils sogar als problemverschärfend eingestuft. Die Krankenhausvergütung soll sich künftig an Qualitätsaspekten orientieren. So werden Zuschläge gewährt für gute Qualität, Abschläge drohen hingegen bei Mängeln. Aufgelegt werden soll ein Förderprogramm für Pflegestellen im Volumen von insgesamt bis zu 660 Mio. € in den Jahren 2016 bis 2018 und ab 2019 dauerhaft 330 Mio. € pro Jahr. Auf diese Weise sollen laut Bundesregierung voraussichtlich 6 350 neue Stellen geschaffen werden. Um den für die Krankenhausplanung und Investitionen zuständigen Bundesländern mehr Mittel an die Hand zu geben, soll ein aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gespeister Strukturfonds in Höhe von einmalig 500 Mio. € aufgelegt werden, in den die Länder einen Beitrag in gleicher Höhe beisteuern sollen, um insgesamt eine Milliarde Euro für Umstrukturierungen zur Verfügung zu haben.

Die DKG bemängelte, für die Finanzierung des wachsenden Personalbedarfs würden keine Perspektiven aufgezeigt, da mit der Kürzung des Versorgungszuschlags 2017 den Kliniken 500 Mio. € entzogen würden, sprich weit mehr, als über das Förderprogramm Mittel bereitgestellt werden sollen. Auch andere Sachverständige forderten in der Anhörung, die Mittel aus dem Versorgungszuschlag unbedingt zu erhalten. Laut Verdi haben allein die Pfleger an den Unikliniken rund 2,1 Millionen Überstunden angehäuft. Aus Sicht des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte (VLK) krankt das Gesetz an widersprüchliche Regelungen. Einerseits sollen Kliniken bei bestimmten Behandlungen Mindestmengen erreichen, um eine hohe Qualität zu sichern und Risiken zu verringern, andererseits würden sie bei einem höheren Zulauf mit Vergütungsabschlägen bestraft, weil unterstellt werde, die Fallzahlsteigerung sei rein wirtschaftlich begründet. Die AOK forderte außerdem eine verpflichtende Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) an den Kosten für den Strukturfonds, da Privatversicherte davon auch profitierten, und der Deutsche Hebammenverband (DHV) verwies auf den Betreuungsbedarf für Schwangere und sprach sich dafür aus, die verbesserte "Pflege am Bett" auf Leistungen von Geburtshelferinnen auszudehnen. - Der Gesetzentwurf scheint nach allem Anschein noch eine leidenschaftliche parlamentarische Debatte nach sich zu ziehen.

Artikel bewerten
(3 Stimmen)
Schlagwörter: