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Bundestagsfinanzausschuss:

Sachverständigenanhörung zur Erbschaftssteuer

Mittwoch, 14 Oktober 2015 15:38 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer

Berlin - Am Montag fand eine Sachverständigenanhörung des Bundestagsfinanzausschusses statt, im Rahmen derer mehrere Experten Klarstellungen zum Gesetzesentwurf für die Neuregelung der Erbschaftsteuer anregten. Eine Neuregelung wurde seitens des Gesetzgebers nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln, insbesondere hinsichtlich der aus verfassungsrechtlicher Sicht zu weitreichenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen, angemahnt hat. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sprachen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine bessere Definition des begünstigten Betriebsvermögens aus. Sämtliches Vermögen, das zur Deckung von Pensionsverpflichtungen vorgesehen ist, sollte zum begünstigten Vermögen gehören. Weitere Änderungswünsche betreffen die Einstufungen von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens sowie die Regelung für Lohnsummen.

Erben von Unternehmen müssen gemäß dem Gesetzentwurf bestimmte Lohnsummenwerte einhalten, um eine Reduzierung der Erbschaftsteuer zu erreichen. Die Grenze für die Freistellung von Nachweispflichten solle hier nach Vorstellung der Wirtschaftsvertreter von drei auf sieben Beschäftigte angehoben werden. Die Neuregelung sähe weiterhin vor, daß bei einem Erwerb großer Vermögen über 26 Mio. € ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung und einem Verschonungsabschlag eingeführt werden solle. Bei der Verschonungsbedarfsprüfung hat der Erwerber nachzuweisen, dass er nicht in der Lage sein würde, die Steuerschuld mit anderem als Betriebsvermögen zu zahlen. Alternativ zur Verschonungsbedarfsprüfung ist ein Verschonungsabschlag möglich, wobei der Abschlag 85 % bei einer Haltefrist von fünf Jahren beziehungsweise 100 % bei einer Haltefrist von sieben Jahren beträgt. Bei Vermögen über 26 Millionen Euro sinkt gemäß einem sogenannten Verschonungsabschmelzmodell der Abschlag schrittweise. Ab 116 Millionen Euro gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 % bzw. 35 %, je nach einer Haltedauer von fünf oder sieben Jahren.

Nach Ansicht der Stiftung Familienunternehmen, die eine 26-Millionen-Euro-Grenze als zu niedrig ansieht, ist mit der Vorlage der Bundesregierung das Ziel des Erhalts und der Sicherung der Arbeitsplätze nicht zu erreichen. Und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vertritt die Meinung, daß der Entwurf im Betrieb gehaltenes nicht begünstigtes Vermögen viel zu hoch bewerten würde. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) allerdings erklärte, die massive Ungleichbehandlung von Vermögensübertragungen werde durch den Entwurf kaum reduziert und empfahl daher, Freibeträge oder Verschonungsabschläge nur für kleinere Unternehmen vorzusehen. Die Deutsche Steuergewerkschaft  sieht mehreren Punkten erfülle der Entwurf die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht. Die mangelnde Verfassungskonformität wurde seitens mehrerer Sachverständiger gerügt. Prof.  Lorenz Jarass  von der Hochschule RheinMain wies darauf hin, daß Erben im Durchschnitt mit zwei Prozent besteuert werde, während Arbeitsentgelt mit Steuer und Abgaben in Höhe von 40 %, also 20mal höher als ein Erbe belastet werde. Prof. Jarass spricht sich für eine "Erbersatzsteuer" auf Betriebsvermögen unabhängig vom Wohnsitz des Eigentümers aus, um eine Diskriminierung zu vermeiden, da  nur in Deutschland ansässige Steuerpflichtige zur Erbschaftsteuer herangezogen würden.

Folgt man den Ausführungen vieler Sachverständiger, insbesondere der Steuerrechtler, gewinnt man den Eindruck, die Gesetzesneuregelung steuert auf direktem Wege wieder auf das Bundesverfassungsgericht zu. Ein erneutes Scheitern dieses Gesetzes in Karlsruhe wäre allerdings eine höchst peinliche Angelegenheit für die Bundesregierung. Bezeichnend war auch die Aussage von Prof. Roman Seer der Ruhr-Universität Bochum, der zum Gesetzesentwurf feststellte: „Was da drin steht, verstehe ich zum Teil nicht. Und ich bin Steuerrechtler."

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