www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Kriminelle Asylanten

Sahra Wagenknecht stößt Linken vor den Kopf

Freitag, 15 Januar 2016 22:14 geschrieben von  Susanne Hagel
Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht Quelle: sahra-wagenknecht.de | Foto: TRIALON, Berlin

Berlin - Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, stößt wieder einmal ihren Parteigenossen gehörig vor den Kopf. Denn wenn es um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln geht, vertritt die Politikerin alles andere als linke Thesen. Stattdessen hält sie es wieder einmal mit dem gesunden Menschenverstand: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“

Doch diese Einstellung missfällt den asylfreundlichen Linken gehörig. Nahezu die gesamte Fraktion übte daraufhin auf der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag Kritik an ihrer Chefin. Jan van Aken betonte, Wagenknechts Aussage sei keine linke Position. Halina Wawzyniak fragte via Twitter: „In welchem Gesetz steht `Gastrecht´? Was es nicht gibt, kann auch nicht verwirkt werden. Flucht und Asyl sind Menschenrecht. Unverwirkbar!“

Wagenknecht erklärte daraufhin gegenüber der Presse: „Es hat eine ganze Reihe kritischer Anmerkungen zu dem von mir gewählten Begriff `Gastrecht´gegeben“ und sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses Wort für „einige negativ konnotiert“ sei. „Deswegen diktiere ich Ihnen diesen Satz jetzt nicht noch mal ins Mikrofon“, erklärte sie. „Ich glaube aber, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht ist, dass man von Menschen, denen man Schutz gewährt, auch erwarten kann, dass sie die Regeln unseres Landes respektieren.“ Sie halte das für eine „völlig normale“ und keine „rechte Auffassung“. „Selbst die Genfer Flüchtlingskonvention besagt doch, dass es einerseits die Verpflichtung gibt, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, und dass andererseits die Flüchtlinge aber auch die Pflicht haben, sich an die Regeln und Gesetze des sie aufnehmenden Landes zu halten.“ Ein solches Verhalten wie das der ausländischen Sexualtäter von Köln trage erheblich dazu bei, die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme von Asylanten zu verringern - „und das betrifft auch Flüchtlinge, die mit Köln nichts zu tun haben“.

Wenn man wolle, dass auch weiterhin schutzbedürftige Menschen nach Deutschland kommen dürfen und die Bevölkerung diesen Gedanken mittragen soll, dann müsse man sich „ganz klar von Kriminellen distanzieren“, bekräftigte Wagenknecht noch ein weiteres Mal.

Zudem kritisierte sie erneut den Bund scharf für seine Asylpolitik: „Wenn man Menschen aufnimmt, muss man gewährleisten, dass ihre Integration in die Gesellschaft funktioniert“, erklärte sie. Das verschläft unsere Regierung aber, sodass aktuell am unteren Ende der Gesellschaft ein Wettbewerb um billigen Wohnraum entstehe. „Auch der Arbeitsmarkt ist nicht unbegrenzt. Wir haben 2,2 Millionen Menschen mit Facharbeiterausbildung, die nichts weiter haben als einen Minijob. So viel zum immer wieder beklagten Facharbeitermangel in Deutschland.“

Die Linke-Fraktion verabschiedete unterdessen eine Acht-Punkte-Erklärung, in der sie als Reaktion auf Wagenknechts Meinung betont, dass die Linke auch weiterhin Asylrechts- und Strafrechtsverschärfungen konsequent ablehne.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)