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Währungsdiskussion:

Sahra Wagenknecht stellt Euro in Frage!

Freitag, 21 August 2015 18:58 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht Quelle: sahra-wagenknecht.de | Foto: TRIALON, Berlin

Berlin - Nachdem man jahrelang mit einem währungspolitischen Problem konfrontiert ist, das als Eurokrise in die politische Geschichte Einzug hielt und nahezu täglich mediale Erwähnung fand, möchte man glauben, daß man sich darüber wundern müßte, wenn sich immer noch ein Politiker findet, der sich für diese Gemeinschaftswährung ausspricht. Doch in der Bundesrepublik ist exakt das Gegenteil der Fall: ein medialer Aufschrei des Erstaunens tönt durch die Medienlandschaft, wenn aus den Reihen der etablierten politischen Parteien jemand den Euro bzw. dessen Funktionstüchtigkeit in Frage stellt. Vertritt jemand der nicht dem Bundestag angehörenden Parteien ein diesbezügliches Meinungsbild wird dieser ohnehin in gleichgeschalteter Manier als „rechtslastig“ und damit suggestiv gleichbedeutend der Unseriosität geziehen. Interessant wird es nun, da ausgerechnet seitens der Linken, die man schwerlich einer Rechtslastigkeit beschuldigen wird können, nach und nach Kritik an der Gemeinschaftswährung vernehmbar wird. Aus dem Nachbarland Frankreich war es jüngst ebenfalls nicht allein der Front National der Kritik übte, sondern auch der Vorsitzende der französischen Linkspartei Jean-Luc Mélenchon und die bekannte Linke Clémentine Autain, die die autoritäre Haltung der Euro-Gruppe beklagten und forderten, Möglichkeiten eines  Ausscheidens auszuloten. In Deutschland war es kürzlich Oskar Lafontaine, der sich bei der Linkspartei als Euro-Kritiker hervortat und aktuell folgt ihm die Vizechefin der Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht nach.

Dies wirft ein interessantes Bild auf die politische Landschaft in der Bundesrepublik, nachdem bislang vornehmlich die rechtskonservative AfD Kritik am Euro-System äußerte und die NPD sich seit Beginn der Euro-Einführung eindeutig für eine Rückkehr zu einer Nationalwährung aussprach. Dies umso mehr, zumal sich die Linksikone Wagenknecht mitunter Argumentationsmuster bzw. Einsichten bedient, die bislang aus der nationalen Richtung genannt wurden. Wagenknecht sprach sich bislang zwar nur für eine Debatte über ein anderes Währungssystem aus und nicht dezidiert für die Rückkehr zu einer eigenen nationalstaatlichen Währung, doch könnte dies möglicherweise auch dem hinreichend bekannten, da selbst praktizierten Inquisitionsverhalten der sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen geschuldet sein. Hervorzuheben ist, daß die Linkspolitikerin nicht allein auf das Versagen der Gemeinschaftswährung abhob, sondern mit Bezug auf ein gemeinsames Papier zur „Rettung der Eurozone“ von EU-Kommission, Europäischem Rat und EZB davor warnte, daß es in der Eurozone immer mehr Integrationsschritte geben werde, die jede nationale Souveränität erledigten. Weiter äußerte sich Wagenknecht zur Eurozone gegenüber der Zeitung „Die Welt“ wörtlich: "Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür." Sie kritisierte, daß demokratische Entscheidungsprozesse durch die EU-Technokratie irrelevant würden.

Bestätigung erhält eine solche Analyse unter anderem vom Forschungsgruppenleiter für Gesellschaftsforschung am Max-Planck-Institut in Köln, Martin Höppner, der es für keinen Zufall hält, daß wir uns heute mit einer vorher nicht gekannten Radikalisierung technokratischer Eingriffe in die Politik und die Tarifautonomie konfrontiert sehen, und diese Logik als im Euro selbst eingepreist erkennt. Der frühere Berliner Finanzsenator und ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin, schrieb bereits 2012 in seinem Buch „Europa braucht den Euro nicht“ schon auf Seite 25: „...Zweitens aber bedingt die wirksame Kontrolle des Verschuldungsverhaltens entweder eine Eingriffsintensität, die den betroffenen Statt seines souveränen Charakters beraubt, oder sie ist unwirksam...“ - Die neue Haltung einiger Angehöriger der Linkspartei mag die währungspolitische Debatte zwar bereichern, jedoch das Urheberrecht auf diese Erkenntnisse ist nicht auf die Linke zurückzuführen.

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