www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Ausweiseinzug als Terrorschutz

Salafist scheitert mit Reisepassklage

Mittwoch, 06 Mai 2015 21:37 geschrieben von  Dirk Schneider
Personalausweis Personalausweis

Wuppertal - Ein 23-jähriger Salafist klagte vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster auf Herausgabe seines Reisepasses. Dieser wurde ihm entzogen, weil er nach Syrien ausreisen wollte. Das Gericht wies die Klage zurück.

Der türkischstämmige Solinger wird verdächtigt, in den Nahen Osten reisen zu wollen, um dort für den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. 2013 wurden er und zwei weitere Komplizen von Polizeibeamten kurz vor der Abreise nach Istanbul festgenommen. Die drei Männer waren bekennende Salafisten und ohne Rückflugticket unterwegs. Die Stadt entzog ihm den Pass, um dessen Ausreise zu verhindern. Sein Personalausweis gilt seither nur noch innerhalb Deutschlands.

Das Gericht befand, die Ausweise werden eingezogen bleiben, auch wenn der türkisch-arabischstämmige Mann beteuerte, mit der Salafistenszene in Solingen gebrochen zu haben. In die Szene rings um den mittlerweile verbotenen Moscheeverein Millatu Ibrahim sei er ohnehin nur durch seinen Bruder geraten, so die Argumentation des Salafisten.

Die plötzliche Läuterung nahm ihm das Gericht jedoch nicht ab. Die von den Sicherheitsbehörden vorgebrachten Beweise, unter anderem verkehrte der Kläger gleich in zwei verbotenen Gruppen und war in der salafistischen Szene aktiv, reichten den Richtern um den Entzug der Papiere des Mannes als rechtens einzustufen. Eine Revision ist nicht möglich.

Die Salafistenszene ist in NRW besonders stark. In diesem Bundesland wurden bereits fünfzig Islamisten die Pässe abgenommen und mit einem Ausreiseverbot belegt. In Fällen, in denen „die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“ sind, erlaubt es das Passgesetz, dass die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz, ein Landeskriminalamt oder die Polizei, die Reisepässe von verdächtigen Personen durch die Meldeämter der Kommunen einziehen zu lassen.

Der Fall des Solingers ist nicht der erste erfolglose Versuch eines Salafisten seine eingezogenen Papiere zurückzuerhalten. So klagte etwa der Vorsitzende eines salafistischen Vereins in Neuss gegen die Stadt auf Herausgabe seiner Dokumente und auch Sven Lau, Prediger in Wuppertal, verlor kürzlich vor Gericht, als er die Behörden juristisch zur Rückgabe seines Passes zwingen wollte.

Die Bundesregierung verschärfte sogar erst jüngst die Gesetzeslage weiter und verabschiedete ein neues Personalausweisgesetz, welches es den Behörden ermöglicht, die Personalausweise von Verdächtigen einzuziehen und durch einen „Ersatz-Personalausweis“ zu ersetzen, der es dem Betroffenen nicht erlaubt, das Land zu verlassen. Die Opposition kritisierte, dass es unverhältnismäßig und bedenklich sei, wenn Behörden ohne Anweisung eines Richters Ausweisdokumente einziehen dürfen.

Artikel bewerten
(3 Stimmen)