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"Tricky Wolfgang?"

Schäuble will als Ersatz für Solidaritätszuschlag Steuern erhöhen

Freitag, 12 September 2014 09:10 geschrieben von  Torsten Müller
Dr. Wolfgang Schäuble Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble Bundesminister der Finanzen Bild: Laurence Chaperon

Berlin - Seit vielen Jahren wird über Sinn und Zweck des Solidaritätszuschlags gestritten. Er fließt zwar in die Haushalte der ostdeutschen Länder, wird aber zumeist nicht für Investitionen verwendet. Also tatsächliche Aufbauarbeit wird damit kaum geleistet.

Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut über die Abschaffung des Solis nachgedacht. Steuerzahler, die sich jetzt über eine signifikant sinkende Abgabenbelastung freuen, werden aber wohl enttäuscht. Schäuble will die sinkenden Einnahmen nämlich durch Steuererhöhungen ausgleichen.

Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche, bei denen es vor allem um die Neuregelung des   Länderfinanzausgleichs ging, wurde über die Erhöhung der Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer diskutiert.

Die einzigen Profiteure der Neuregelung wären möglicherweise die Länder, die derzeit die Mittel des Solidaritätszuschlags nicht direkt erhalten. Derzeit beläuft sich der Solidaritätszuschlag auf 5,5 Prozent der Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuerschuld. Die Steuermehreinnahmen würden direkt den Ländern zufließen. Das derzeitige Aufkommen aus dem Soli beträgt etwa 14 Milliarden Euro.

Im Jahr 2019 laufen sowohl die aktuelle Regelung des Länderfinanzausgleichs als auch der Solidarpakt II aus. Daher werden momentan Gespräche geführt, wie die finanziellen Beziehungen unter den Ländern und zwischen Bund und Land organisiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst im August geäußert, dass eine kurzfristige Abschaffung des Solis nicht zur Disposition stehe. Die künftige Finanzpolitik scheint innerhalb der Bundesregierung eine weitere Baustelle zu sein.

Umstritten ist auch, ob bei der künftigen Regelung die Länder stärker an den Einnahmen beteiligt werden. Zur Debatte steht auch ein steuerfinanzierter Schuldentilgungsfonds, mit dem finanziell klamme Ländern ihre aufgelaufenen Schulden abbauen könnten.

Die eingerichtete Arbeitsgruppe, die die Bund-Länder-Beziehungen neu konzipieren soll, hat sich bisher auf keine Regelung einigen können. Den Soli abzuschaffen, der bei vielen Westdeutschen auf wenig Wohlwollen stößt, muss angesichts der Idee kompensatorischer Steuererhöhungen als populistischer Taschenspielertrick bewertet werden. Niemand wird entlastet, doch die Abschaffung des Solis zu fordern, könnte der CDU vor allem in den bevölkerungsreichen westdeutschen Ländern punktuelle Stimmengewinne bescheren.

Wolfgang Schäuble hat bisher keinerlei Konzepte umsetzen können, die einen ausgeglichenen Haushalt zur Folge gehabt hätten. Die „schwarze Null“, die Schäuble seit Jahren gebetsmühlenartig verspricht, eignet sich mehr als sprichwörtliche Bezeichnung des Bundesfinanzministers selbst denn als konkretes politisches Ziel.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf eine Neuregelung der Finanzbeziehungen der Länder drängen, bleibt ohnehin zu bezweifeln, dass das Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche eine tragfähige Lösung zur Folge haben wird.

Letzte Änderung am Samstag, 13 September 2014 09:14
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