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„Katastrophale Situation“

Scharfe Kritik am Berliner Lageso

Mittwoch, 02 September 2015 22:15 geschrieben von  Susanne Hagel
Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke (SPD) Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke (SPD) Quelle: berlin.de | Bild: Christian Hanke

Berlin - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke (SPD), übt schwere Kritik an Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Die Situation an der Berliner Flüchtlingsanlaufstelle Lageso, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales „ist nach wie vor sehr angespannt, man könnte sie auch katastrophal nennen“.

Am Dienstagnachmittag hatten rund zweihundert Asylanten die Absperrungen der Polizei überrannt und versucht, das Landesamt zu stürmen. „Sie hatten ihren Unmut über die langen Wartezeiten geäußert“, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Erst durch den Einsatz eines Arabisch-Dolmetschers, der über einen Lautsprecherwagen der Polizei die Gründe für die Wartezeiten erklärte, gelang es, den Tumult zu beenden.

Das Landesamt sei zwar „bemüht, aber praktisch kollabiert“, kritisiert Hanke. Das Lageso müsse dringend wieder handlungsfähig gemacht werden. Auch in der aktuellen Notlage müsse das Amt geregelt funktionieren. Es könne nicht angehen, dass bis zu zweihundert Menschen ohne Dach über dem Kopf seien und von Privaten untergebracht werden müssten.

Vor dem Landesamt warten täglich Hunderte Asylantragsteller auf eine Registrierung. Die Senatssozialverwaltung hatte am Montag verkündet, es sei ihr gelungen, einige Verbesserungen auf dem Gelände in Moabit vorzunehmen. Endlich habe man den Wartebereich vergrößern können. Eine Cateringfirma übernehme mittlerweile die Essensversorgung – unter anderem werde auch eine vegane Suppe angeboten. Pro Tag würden im Schnitt 1.500 Essen ausgeteilt. Zudem sei die ärztliche Versorgung vor Ort dank ehrenamtlich arbeitender Mediziner abgedeckt. Das THW stellte am Dienstag ein großes Zelt auf dem Gelände auf, um die Wartenden vor Regen schützen zu können.

Momentan wird im Senat der Vorschlag, den ehemaligen Flughafen Tempelhof zur Asylantenunterkunft umzufunktionieren, kontrovers diskutiert. „Es ist eine schlechte Lösung, aber wir brauchen jetzt Notlösungen“, erklärte Hanke.

Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisiert unterdessen die egoistische Haltung unserer europäischen Nachbarn, die sich weigern ähnlich viele Asylantragsteller wie Deutschland aufzunehmen. Angesichts der Asylwelle, die derzeit von Ungarn über Österreich auf die Bundesrepublik zulaufe, müsse eine gleichmäßige Verteilung auf die EU-Staaten schnell umgesetzt werden.

„Nationale Abschottung ist vielerorts stärker ausgeprägt als Solidarität mit anderen europäischen Staaten“, sagt der CDU-Politiker. „Dieser Isolationismus ist Gift für die europäische Zusammenarbeit.“ Ohne Staaten, die Verantwortung übernehmen, gibt es auch keine europäische Solidarität, so Henkel. „Wir brauchen europaweit eine faire Verteilung von Flüchtlingen. Es kann nicht sein, dass am Ende nur wenige Staaten die Hauptlast schultern. Die Flüchtlingsfrage ist eine Herausforderung für ganz Europa.“

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