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Existenzrecht Israels als Bedingung

Scharfe Kritik an Sigmar Gabriels Iran-Reise

Mittwoch, 22 Juli 2015 18:45 geschrieben von 
Flagge des Iran Flagge des Iran

Berlin - Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wenige Tage nach dem Zustandekommen des Atomdeals mit Iran in den Staat reiste, der noch vor wenigen Jahren als „Schurkenstaat“ bezeichnet wurde, hat ihm innenpolitisch nicht nur Zuspruch eingebracht. Gabriel ging es darum, die wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuloten. Gabriel machte aber auch deutlich, dass er mit den Verantwortlichen Irans über die Situation der Menschenrechte und das Existenzrechts Israels sprechen wolle. Er wisse aber auch, dass es in dieser Frage unterschiedliche Sichtweisen gebe.

Vor allem die Tatsache, dass er Iran als Freund Deutschlands bezeichnet hat, sorgt für viel Unmut. So sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter: „Ich störe mich an der Aussage, dass Iran einer unserer Freunde ist. Er kann unser Freund und ein Stabilitätsfaktor in der Region dann werden, wenn er besagtes Existenzrecht Israels tatsächlich anerkennt.“ Er machte auch deutlich, was er von der iranischen Politik erwartet: „Der Iran muss entgegen seiner bisherigen massiven anti-israelischen Rhetorik zeigen, dass er das Existenzrecht Israels unterstützt und die massive Unterstützung von Hisbollah und anderen anti-israelischen Gruppen einstellen.“ Daher sollten die Sanktionen gegen Iran auch nicht sofort eingestellt werden.

Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD) sah dies ähnlich: „Es ist missverständlich, wenn jemand sagt, das Existenzrecht Israels müsse garantiert werden. Das darf gar nicht erst zur Debatte stehen.“ Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck: „Bei der Verteidigung des Existenzrechts Israels darf es keine Konzessionen geben. Davor müssen wirtschaftliche Interessen auch einmal zurücktreten.“

Der Linken-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich sah es kritisch, dass ausgerechnet Gabriel die Reise angetreten ist: „So sehr ich das Abkommen über den Iran begrüße, so wenig verständlich finde ich es, dass so kurz danach und ausgerechnet der Wirtschaftsminister nach Teheran reist. Es entsteht der Eindruck, als seien Geschäfte wichtiger als der Einsatz für Menschenrechte. Das Existenzrecht Israels ist kein Gegenstand für Diskussionen, sondern ein Fakt. Es wird Zeit, dass Teheran das akzeptiert.“

Unabhängig davon, wie man zur Politik Irans und den Äußerungen seiner politisch Verantwortlichen steht, ist es bemerkenswert, dass außenpolitisch noch immer mit zweierlei Maß gemessen wird. An der „Freundschaft“ zu den USA hat trotz der skandalösen NSA-Affäre keiner der Politiker Anstoß genommen, die sich nun über die Iran-Reise Gabriels ereifert haben.

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