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Schleichende Islamisierung

Scharia-Polizei und islamische Paralleljustiz

Donnerstag, 10 Dezember 2015 17:07 geschrieben von  Torsten Müller

Berlin - Der Rechtsstaat scheint blind zu sein, wenn es um die Behandlung von Islamisten geht. Bereits vor einigen Tagen mussten die Sicherheitsbehörden einräumen, dass es ihnen aufgrund von Personalmangel bei der Polizei nicht möglich ist, sämtliche islamistischen Gefährder zu überwachen. Dies kommt der Kapitulation des deutschen Staates vor potentiellen Terroristen gleich.

Nun hat ein Urteil des Wuppertaler Landgerichts deutlich gemacht, dass man sich auch nicht imstande sieht, dem Treiben selbsternannter Scharia-Polizisten Einhalt zu gebieten. Salafistische Gruppen, die als Sittenwächter durch Wuppertal zogen, um ihre Vorstellungen von Moral und Recht zu verbreiten, sollen strafrechtlich nicht belangt werden können. Das Landgericht stellte nun fest, dass kein Verstoß gegen das Uniform-Verbot vorlag und daher kein Strafprozess eröffnet werde.

Von den orangen „Shariah-Police“-Westen sei keine einschüchternde, militante Wirkung ausgegangen. Auch das Errichten von gelben Verbotshinweisen mit der Demonstration von islamisch geprägten Verhaltensweisen sei nicht als strafrechtlich relevant anzusehen.

Einer Studie zufolge, die nun vom Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und dem Islamwissenschaftler Mathias Rohe vorgestellt wurde, haben gewalttätige Großfamilien und Clans mit mehreren Tausend Mitgliedern in Teilen Berlins ein Klima der Angst geschaffen. Die Familien agieren zum Teil auch im Bereich der organisierten Kriminalität. Betroffen sind die Stadtteile Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg und Charlottenburg. Auch müsse eine zunehmende Tendenz konstatiert werden.

In salafistischen Kreisen seien Ansätze einer institutionalisierten islamischen Paralleljustiz zu erkennen. Rohe dazu wörtlich: „In der einen oder anderen Moschee kümmert man sich einen feuchten Kehricht um das deutsche Recht.“ Laut dem Islamwissenschaftler agieren in Berlin rund zehn sogenannte Friedensrichter, bundesweit wird von 30 bis 50 ausgegangen.

In abgeschotteten, patriarchalischen Familienstrukturen gebe es Fälle von islamischer Paralleljustiz, Einschüchterungen von Zeugen und Gewaltandrohungen. Heilmann musste nun einräumen, dass diese Fehlentwicklungen über Jahre hinweg ignoriert wurden.

Angesichts des gigantischen Asylzustroms, der sich derzeit nach Deutschland bewegt, ist davon auszugehen, dass diese „Fehlentwicklungen“ sich noch vermehren und verfestigen werden.

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