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Konservative gegen Frauenquote

Scheitert die Frauenquote an Volker Kauder?

Mittwoch, 19 November 2014 08:03 geschrieben von  Torsten Müller
Volker Kauder Volker Kauder Bildquelle: Laurence Chaperon

Berlin - Eines der wesentlichsten Projekte der SPD war und ist die Frauenquote. Mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten der größten deutschen Unternehmen sollen künftig mit Frauen besetzt sein. Die Quote soll vorerst für die 108 größten Unternehmen gelten. Sollte die 30-Prozent-Quote verfehlt werden, müssen die Posten dem vorliegenden Gesetzentwurf zufolge unbesetzt bleiben. Der Entwurf sieht vor, dass der Anteil von Frauen in den Führungsetagen auch in 3.500 weiteren Unternehmen und im öffentlichen Dienst steigen soll. Die Umsetzung der Frauenquote gilt vor allem für Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) als Prestigeprojekt.

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU) legte nun sein Veto gegen die Pläne ein. Kauder will den Gesetzentwurf so nicht mittragen, weil er über das hinausgeht, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. 3.500 Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, einen Frauenanteil, der einmal erreicht wurde, nicht mehr unterschritten werden darf. Für viele Unternehmen sei das nicht umsetzbar.

Laut der CDU/CSU-Fraktion stelle man die Frauenquote nicht an sich infrage, sondern lege Wert darauf, die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung 1:1 umzusetzen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der vergangenen Woche erneut öffentlich zur Einführung der Frauenquote bekannt, obwohl die Union dieser noch im Wahlkampf 2013 eine klare Absage erteilt hatte.

Kauder kritisiert aber noch andere Aspekte des Gesetzentwurfes: „Mit der Einführung der Quote sollen auch neue Berichtspflichten und Transparenzregeln eingeführt werden, was für eine Zahl von Unternehmen zusätzliche Bürokratie bedeutet.“ Die Frauenquote könne laut Kauder nur umgesetzt werden, wenn die betroffenen Unternehmen an anderer Stelle wirksam entlastet werden. Als Beispiel nannte er die Befreiung von anderweitigen Berichtspflichten. Er gibt sich betont optimistisch, um keinen Koalitionsärger heraufzubeschwören, wohlwissend, dass er im zunehmend wirtschaftsfreundlichen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eher einen Partner findet als in Schwesig und Maas. Kauder dazu wörtlich: „Ich freue mich auf Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium und bin zuversichtlich, dass wir uns verständigen.“

Da der Widerstand gegen den Gesetzentwurf in der gesamten Union wächst – möglicherweise nur aus taktischen Gründen, um der SPD an anderer Stelle Entgegenkommen zu entlocken – wurde der Entwurf nicht wie geplant am 5. November beschlossen und der Termin dafür auf unbestimmte Zeit verschoben.

Da die Frauenquote weder den Unternehmen noch den Frauen tatsächlich etwas bringt, ist das wohl auch besser so.

Letzte Änderung am Freitag, 26 Dezember 2014 13:37
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