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„Einwanderung in unser Sozialsystem“

Schröder und Gabriel wollen mehr Zuwanderung

Dienstag, 01 September 2015 22:10 geschrieben von  Torsten Müller
Gerhard Schröder Gerhard Schröder Quelle: http://de.wikipedia.org | © Eastfrisian | CC BY-SA 3.0

Berlin - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für mehr Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen. Er sprach sich in Anlehnung an die von ihm umgesetzte Agenda 2010 für eine Agenda 2020 aus. Konkret sagte er: „Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung.“ Da die erwerbsfähige Bevölkerung in Deutschland in den kommenden Jahren stark schrumpfen werde, halte er wirksame Gegenmaßnahmen für unumgänglich. Er denkt jedoch nicht an Geburtenförderung oder Qualifizierungsmaßnahmen zugunsten von Arbeitslosen, sondern lediglich an Zuwanderung. Schröder dazu weiter: „Was wir also brauchen, ist eine Einwanderung in unser Sozialsystem. Denn ohne diese können wir Renten in der Zukunft gar nicht mehr finanzieren.“

Maßnahmen, die Zuwanderung nach Deutschland wirksam zu begrenzen, lehnt Schröder ab: „Weder das Mittelmeer noch neue Mauern, wie sie etwa in Ungarn gebaut werden, halten Menschen in ihrer Verzweiflung auf. Wir dürfen diese Migration in und nach Europa nicht durch neue Eiserne Vorhänge zu verhindern versuchen. Stattdessen müssen wir sie steuern, müssen integrieren und müssen Perspektiven in den Herkunftsländern schaffen.“ Schröder mit Blick auf den aktuellen Asylzustrom: „Wenn wir versuchen, die Tür zum Asylverfahren zu schließen, dann müssen wir daher eine legale Tür zur Zuwanderung öffnen. Nur in der Legalisierung der Zuwanderung besteht die Chance, diese kontrolliert zu halten.“

Auch der amtierende SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach sich für eine einwanderungsfreundliche Arbeitsmarktpolitik aus. Gabriel forderte nun, dass ein Teil der Steuermehreinnahmen in Arbeitsprogramme für Flüchtlinge gesteckt werden sollen. Gabriel dazu wörtlich: „Wir müssen einen Teil der Steuermehreinnahmen des Bundes für die Aufstockung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen verwenden. Wer sich als Flüchtling integrieren will, braucht eine gute Ausbildung, Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt, eine bezahlbare Wohnung.“ Auch seien bessere Bildungsangebote für Flüchtlinge notwendig.

Gabriel kritisierte darüber hinaus die EU-Flüchtlingspolitik. Europa drohe laut Gabriel nicht an Griechenland oder der Finanzkrise zu scheitern, sondern an seinem Umgang mit den Flüchtlingen. Es sei nicht akzeptabel, dass nur wenige Länder Asylbewerber aufnehmen und dass Deutschland als einziges Land bei der Bewältigung der Krise auf der griechischen Insel Kos geholfen habe.

Gabriel und andere Befürworter der sogenannten europäischen Integration könnten nun von der Realität in dieser EU endlich einmal die Augen geöffnet bekommen.

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