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Grenzschutz:

Schusswaffengebrauch: Wird ein neues Schwein durchs Dorf getrieben?

Freitag, 05 Februar 2016 02:37 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Schusswaffengebrauch: Wird ein neues Schwein durchs Dorf getrieben? Bildquelle: PIXABAX.COM

Berlin – Angesichts der nicht enden wollenden Flüchtlingskrise rückt das Thema eines nationalen Grenzschutzes innerhalb des Schengen-Raums zunehmend in den Fokus. Und ebenso das konzeptionslose Versagen ausnahmslos aller im Bundestag vertretenen Parteien, die Grenzen gegen weitere illegitime Überschreitungen von Asylbewerberströmen zu sichern. Doch ausgerechnet die Führungsriege der sich als Alternative bezeichnenden AfD lieferte gegenüber der bekanntermaßen wenig objektiven Mainstream-Presse in dieser Frage alles andere als einen professionell versierten Kompetenzbeweis. Auf ihre Vorstellungen zum Schusswaffengebrauch im Rahmen der Grenzsicherung angesprochen, gab man sich gemessen an der Bedeutung eines solchen Themas sehr unüberlegt. Sich auf diese Frage im Sinne einer Befürwortung des Schusswaffengebrauchs überhaupt einzulassen, wenn im Kontext von Kindern die Rede ist, wie bei Beatrix von Storch der Fall, oder der hypothetischen Frage, wenn „ein Flüchtling“ den von Parteichefin Petry geforderten „Grenzzaun überstiegen hat“ - als ob angesichts solcher Szenarien keine anderen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Möglichkeiten der Abwehr bestünden - stellt keinen politisch seriösen Qualitätsbeweis dar.

Man braucht sich nicht zu wundern, wenn dann sogar „Die Welt“ mit Bezug auf den baden-württembergischen NPD-Landespressesprecher davon schreibt, dass dies selbst der NPD zu extrem sei. Und auch die Ausdrucksweise des Parteivorsitzenden der Nationaldemokraten, Frank Franz, zu diesem Thema war nicht im selben Maße bleihaltig, obgleich er nicht weniger deutlich zum Ausdruck brachte, dass Grenzsicherung unter gewissen Umständen nicht allein mit Flatterband und Vogelscheuchen zu gewährleisten ist. Frank Franz postete am 02. Februar auf seiner Facebook-Seite: „Was soll eigentlich das Theater und die scheinmoralische Entrüstung bezüglich waffenunterstützer Grenzsicherung? Die Grenzsicherung ist ein elementares Grundrecht eines jeden Staatsvolkes. Das unberechtigte Eindringen in die Bundesrepublik ist eine Straftat. Das ist nun wirklich nicht schwer zu verstehen. Wenn ein Verbrecher an der Ausübung einer geplanten Straftat nicht effektiv gehindert werden kann – weil man das ggf. gar nicht will –, dann muss man sich nicht wundern, wenn man nicht ernst genommen wird.“

Eine Debatte über eine Rückkehr zum Bundesgrenzschutz mit dem spezialpolizeilichen Auftrag der Grenzsicherung ist durchaus legitim und darf vermutlich nur von politischen Formationen rechts der Union erwartet werden. Doch wird sich die sachpolitische Kompetenz daran ermessen, inwiefern bei allem Bestreben nach konsequenter und effizienter Grenzsicherung dennoch nicht unüberlegt Reflexe bedient werden, sondern das Verständnis für eine situationsadäquate Maßnahmenverhältnismäßigkeit zum Ausdruck kommt. Hierzu äußerte sich Frank Franz: „Ebenso töricht wie es ist, den Gebrauch der Schusswaffe unreflektiert als quasi Normalfall bei der Grenzsicherung darzustellen, ist es aber auch, pseudomoralisch einen Schusswaffeneisatz beim Grenzschutz kategorisch auszuschließen.“

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