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Legalisierung von Marihuana

Schwarz-grün für legales Cannabis

Freitag, 15 Mai 2015 16:26 geschrieben von  Susanne Hagel
Cannabis Cannabis Quelle: PIXABAY.COM

Berlin - Ein ungewöhnlicher Schulterschluss ereignete sich im Bundestag anlässlich der Debatte um die Legalisierung von Cannabis: Die wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und Grüne, Joachim Pfeiffer und Dieter Janecek, forderten in einer gemeinsamen Erklärung die regulierte Freigabe von Cannabis.

Durch diese Maßnahme könnten allein ein bis zwei Milliarden Euro eingespart werden. Denn soviel kostet jedes Jahr die Strafverfolgung für Konsumenten. „Im übertragenen Sinn: Wir verhaften öfter die Zeugen als die Täter“, so die Politiker. „Und müssen dann feststellen, dass die Unterbindung der Nachfrage durch Abschreckung in der Praxis nicht funktioniert. Der Schwarzmarkt blüht.“ Weitere zwei Milliarden Euro könnten zusätzlich an Steuern eingenommen werden.

Mit seiner Forderung nach einer Liberalisierung dürfte Pfeiffer innerhalb der Union jedoch recht einsam stehen. So erklärte etwa Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) postwendend nach Bekanntwerden der schwarz-grünen Erklärung, er sei nach wie vor strikt gegen die Freigabe von Cannabis. Eine Tendenz, „einer Freigabe das Wort zu reden“, könne er innerhalb der Union insgesamt nicht feststellen.

Cannabiskonsum sei unter der deutschen Bevölkerung weit verbreitet. Wie Marlene Mortler (CSU), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, erklärte, weisen 600.000 Personen in Deutschland „einen missbräuchlichen oder abhängigen Cannabiskonsum auf“. Wie die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht mitteilte, hätten rund vierzig Prozent der jungen Erwachsenen im Jahr 2011 bereits Erfahrungen mit Cannabis gemacht. Mortler sprach sich im Dezember 2014 deutlich gegen eine Freigabe von Marihuana aus. „Das Kleinreden der Gefahren dieser Droge durch Legalisierungsbefürworter ist mit Blick auf junge Leute verantwortungslos.“

Befürworter der Legalisierung erklären jedoch, die Folgen der Illegalität und der Strafverfolgung stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zu den bekannten Gesundheitsrisiken. Ihrer Meinung nach sei Cannabis mit Alkohol und Nikotin vergleichbar. „Natürlich wollen wir gerade Kindern und Jugendlichen nicht vermitteln, dass der Konsum von Cannabis unbedenklich ist“, erklärten Pfeiffer und Janecek. „Vielleicht sollten wir aber die Mittel hierfür überdenken.“

So forderten sie mehr Geld für die Präventionsarbeit statt der Kriminalisierung der Konsumenten. Zudem erhoffen sich die Politiker mit einer Legalisierung endlich den riesigen Schwarzmarkt trocken legen zu können, dessen Bekämpfung trotz intensiver Versuche recht erfolglos ist. Weder Aufklärung, noch die angedrohten Strafen hätten bisher einen wirkungsvollen Effekt gehabt. Pfeiffer und Janecek fordern deshalb die „Kraft der Freiheit“.

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