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Illegale Zuwanderung

Seeheimer Kreis der SPD will Sicherheitskräfte ausbauen

Mittwoch, 03 Februar 2016 04:56 geschrieben von  Torsten Müller
Seeheimer Kreis der SPD will Sicherheitskräfte ausbauen Seeheimer Kreis der SPD will Sicherheitskräfte ausbauen Bildquelle: PIXABAX.COM

Berlin - Der konservative Seeheimer Kreis der SPD hat sich dafür ausgesprochen, die deutschen Sicherheitsbehörden personell zu stärken. Die Sicherheitskräfte sollen sowohl personell als auch finanziell besser ausgestattet werden. Durch die wachsende Gefährdung durch islamistische Terroranschläge und die Folgen der Asylkrise für die innere Sicherheit zeige sich, „dass dies einerseits zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung führt und andererseits die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden stark eingeschränkt hat.“

Man habe in Deutschland mittlerweile „ein Vollzugsproblem“. Die derzeitigen Zustände seien „für einen modernen Rechtsstaat nicht hinnehmbar“. Es sei daher Zeit für ein grundsätzliches Umdenken. Wenn es nach dem Seeheimer Kreis geht, sollen zusätzlich 20.000 Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden. Für den Zoll sind 6.000 weitere Stellen vorgesehen, die Zahl der Bundeswehrsoldaten solle von derzeit 177.000 auf 200.000 erhöht werden. Die Sicherheitsbehörden sollen in die Lage versetzt werden, „jeglicher Form von Kriminalität, Terrorismus und allen Bedrohungslagen konsequent entgegentreten zu können“.

Die NPD erklärte nun, dass es an der Zeit sei, den Bundesgrenzschutz wiedereinzuführen. So heißt es in einer aktuellen NPD-Erklärung wörtlich: „Auch CSU und AfD wollen die Massenzuwanderung nicht stoppen, sondern nur verlangsamen, damit die daraus resultierenden gesellschaftlichen Veränderungen in unserem Land nicht ganz so bedrohlich wirken. Die 200.000er Obergrenze ist somit eine Beruhigungspille für den asylkritischen Bürger, die Konsequenzen aber sind die gleichen wie die, die mit der Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel einhergehen. Die Massenzuwanderung muss nicht verlangsamt, sie muss gestoppt werden!“

Mit Blick auf die derzeitige Schwäche der Sicherheitskräfte fügen die Nationaldemokraten hinzu: „Die Sicherheitsbehörden und -institutionen eines souveränen Staates müssen in der Lage sein, illegale und ggf. gewaltsame Zuwanderung und Grenzübertritte abzuwehren. Es war ein folgenschwerer Fehler, den deutschen Rechtsstaat zu kastrieren und den Bundesgrenzschutz abzuschaffen und auf wirksame Grenzkontrollen zu verzichten. Die NPD fordert die Wiedereinführung eines echten Bundesgrenzschutzes, der diesen Namen auch verdient. Dieser muss Maßnahmen treffen, mit denen sichergestellt wird, dass illegale Einreisen nach Deutschland konsequent unterbunden werden. Bis zur Wiederherstellung eines einsatzbereiten Bundesgrenzschutzes muss die Bundeswehr die personell völlig überforderte Bundespolizei bei der Sicherung der Grenze und der Abwehr illegaler Zuwanderung unterstützen. Laut Grundgesetz ist die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung und zum Katastrophenschutz einzusetzen. Bei der derzeitigen Asylinvasion handelt es sich sowohl um eine äußere Bedrohung als auch um eine Katastrophe, sodass dem Einsatz der Bundeswehr faktisch und rechtlich nichts mehr entgegensteht.“

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