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Profilierungsversuch oder Herzensanliegen?

Sigmar Gabriel ruft zur Großdemo für demokratisches Zusammenleben auf

Sonntag, 11 Januar 2015 21:46 geschrieben von 
Vorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Bundesminister Vorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Bundesminister Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - In einem Brief an die im Bundestag vertretenen Parteien, die FDP, Religionsgemeinschaften, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Sozialverbände und andere gesellschaftliche Gruppen ruft der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu einer Großkundgebung in Berlin auf.

Unter dem Motto "Für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa" sollten so viele Bürger wie möglich demonstrieren, da die Anschläge in Paris "nicht nur den direkten Opfern, sondern auch der Idee einer freien und offenen Gesellschaft gegolten" haben, so Gabriel. In seinem Brief bittet er seine Parteikollegen, "darüber nachzudenken, ob wir gemeinsam - Parteien, alle Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und andere Organisationen der Zivilgesellschaft - zu einer solchen gemeinsamen Demonstration aufrufen sollten". Gabriel fordert darin, der "perfide Plan von Terroristen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben", dürfe nicht aufgehen. "Genauso wenig wie der Versuch, diese grausamen Taten nun als Bestätigung von Ressentiments etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam zu missbrauchen." Stattfinden solle die Großdemonstration, dem SPD-Politiker zufolge, möglicherweise schon am kommenden Montag. Er schlug eine "kurzfristige gemeinsame Teilnahme an einer vom Zentralrat der Muslime am Brandenburger Tor geplanten Mahnwache" vor.

Die CDU zeigte sich über Gabriels Vorstoß wenig erfreut. Seit dem Attentat in Paris wurde unter den Parteien bereits diskutiert, wie man ein möglichst breites Bündnis für eine großangelegte Kundgebung organisieren könnte. Deshalb hätte man sich gewünscht, der SPD-Politiker hätte seine Pläne zuvor im Koalitionskreis besprochen, statt davon über eine Email der SPD-Parteimanagerin Yasmin Fahimi zu erfahren. Die CDU-Zentrale bestätigte allerdings, dass es derzeit Gespräche zwischen den Generalsekretären der im Bundestag vertretenen Parteien, sowie der FDP gebe, "denen wir nicht vorgreifen" wollen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer befürchtet zudem, die Kundgebung könne als SPD-Idee angesehen werden. Er will dem Vorpreschen Gabriels abwartend begegnen. "Wir werden das am Montag in unserem Präsidium beraten, die CDU wird es in ihrem Bundespräsidium tun, und wir werden uns dann am Montag erklären." Er habe aber bezüglich des Themas bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. "Das Zusammenrücken aller Demokraten ist für mich das Wichtigste in solchen Stunden, dass wir gemeinsam mit der Bevölkerung solchen Entwicklungen klar die Stirn bieten und zusammenstehen, und nicht kurzfristig parteipolitisch auf Vorteile schielen." Auch die Grünen zeigten sich irritiert von Gabriels Aufruf. Es verwundere doch sehr, dass Gabriel die Idee im Alleingang nach außen getragen habe, statt wie geplant einen gemeinsamen Aufruf aller Parteien abzuwarten. Obwohl mehrfach Stimmen innerhalb der Partei laut geworden waren, es handele sich um einen Profilierungsversuch Gabriels, sei die Idee an sich natürlich gut, hieß es. Cem Özdemir erklärte über sein Facebookprofil: "Wir sind dabei! Lasst uns alle ein Zeichen setzen!"

Die FDP bekundete ebenfalls, man werde sich an der Demonstration beteiligen. Die Abstimmungen dazu liefen bereits zwischen der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und Fahimi. "Wenn Terroristen unsere Freiheit attackieren, braucht es dagegen den Schulterschluss aller Demokraten. Die freie und unabhängige Presse gilt es gerade dann zu verteidigen, wenn diese unbequem ist. Sie ist wie das Recht auf eine freie Meinungsäußerung essentieller Bestandteil unserer offenen Gesellschaft. Die Verteidigung der liberalen Rechte des Grundgesetzes ist der FDP höchstes Anliegen. Wir greifen gerne die Initiative der SPD auf", so FDP-Chef Christian Lindner.

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