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Koalitionskrach

Sigmar Gabriel setzt Angela Merkel unter Druck

Montag, 18 Mai 2015 16:15 geschrieben von  Dirk Schneider
Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, Bundesminister Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, Bundesminister Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Die Situation innerhalb der Großen Koalition wird immer angespannter. Während die Union zwar Aufklärung ankündigt, sitzt sie die BND-Affäre bisher nur aus. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte bereits die mangelnde Aufklärungsbereitschaft. Nun folgte ihr Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Veröffentlichung der Spählisten des US-Geheimdienstes NSA forderte. Laut Gabriel solle dies notfalls auch gegen den Willen der USA geschehen.

Gabriel dazu wörtlich: „Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben. Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.“ Wirksame Kontrollrechte der Bundestagsabgeordneten seien anderenfalls nicht gegeben. Gabriel sagte auch, dass die Affäre nur beendet werden könne, wenn die Vorfälle durch den NSA-Untersuchungsausschuss sowie das Parlamentarische Kontrollgremium „restlos aufklärt“ werden können.

Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu: „Das sind wir den Menschen und den Unternehmen in Deutschland schuldig. Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre.“ Als problematisch bezeichnete er die mangelnde Informationspolitik besonders im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2013. Damals versuchte vor allem der noch im Amt befindliche Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit der Ankündigung eines sogenannten No-Spy-Abkommens mit den USA den Eindruck zu erwecken, dass die Bundesregierung alles im Griff habe und dass auch ihr an einer gründlichen Aufklärung des NSA-Skandals gelegen sei. Gabriel dazu wörtlich: „CDU und CSU haben im Wahlkampf so getan, als ob sie die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und deutsche Unternehmen vor illegalen Praktiken der US-Geheimdienste beschützen würden und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über jeden Zweifel erhaben sei.“

Auch sein Kabinettskollege, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schaltete sich nun in die Debatte ein. Laut Maas solle die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes eine neue Rechtsgrundlage bekommen. Maas dazu weiter: „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen.“ Mit Blick auf möglicherweise rechtlich problematische Praktiken des BND ergänzte Maas: „Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben.“

Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt zu. Sie wird sich überlegen müssen, ob ihr die Treue zu den USA einen Bruch der Großen Koalition wert ist. Die USA wollen die Listen mit den relevanten Selektoren und Suchbegriffen bis heute nicht preisgeben.

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