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Flüchtlings- und Haushaltsdebatte:

Sigmar Gabriel Vizekanzler, Minister und Phantast!

Samstag, 12 September 2015 18:21 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel © Susie Knoll/SPD

Berlin - Es verwundert zwar kaum, daß die Haushaltsdebatte des Bundes inzwischen  von der Flüchtlingsproblematik überschattet ist, doch ist es bezeichnend, kein Ressort davor verschont zu wissen. Jede Rede, ganz gleich zu welchem Einzelplan, führt das Thema Flüchtlinge im Munde. Und nachdem nun der Bundespräsident und auch Kanzlerin Merkel zunehmend die Aufnahmebreitschaft Deutschlands über alle Kanäle in alle Weltregionen hinausposaunen, ließ sich Vizekanzler Sigmar Gabriel die Gelegenheit nicht entgehen, in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister die Rede zu seinem Haushaltsressort mit Weisheiten zur Flüchtlingspolitik zu garnieren. Doch gerade diejenigen Aussagen, mit denen sich die SPD-Fraktion auch noch rühmt, sind mehr als aufschlußreich und zeugen nicht weniger von mangelndem Realitätssinn, wie sie auch die bisherige Informationspolitik der Regierung entlarven.

Der sozialdemokratische (Sch)Erzengel Gabriel verstieg sich in seinen Ausführungen zu der Behauptung, es sei ein Zeichen der Stärke, daß Deutschland Flüchtlinge aufnehme statt abzuweisen, und das werde auch international so gesehen. Der britische Politologe Prof. Anthony Glees dürfte folglich nicht unter der Bezeichnung „international“ subsumiert werden,  äußerte dieser doch erst am 08.09. gegenüber dem Deutschlandfunk: „Die Deutschen haben ihr Gehirn verloren...Deutschland verhält sich wie ein Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet ist.“  Um ein Zeichen eines starken Rechtsstaates und dessen ordnungsgemäße Anwendung von Gesetzen kann es sich gemessen am unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen - wie beispielsweise jüngst aus Ungarn - zumindest nicht handeln. Auch wenn man Gabriels Forderung, Flucht dürfe nicht zu jahrelangem Nichtstun führen zustimmen mag, können einem doch Zweifel an der vielbeschworenen Fachkräftedividende der Flüchtlingspolitik aufkommen, wenn der Wirtschaftsminister explizit in diesem Zusammenhang mehr Ausbildungsplätze fordert. Dies läßt doch denklogisch vielmehr den Schluß zu, daß es um den Ausbildungsstand der angeblichen Flüchtlinge nicht zum Besten bestellt sein kann. Und der Alterung der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen, wie Gabriel formulierte, ginge auch auf anderen Wegen, als dem der offenen Grenzen, was auch bekannt sein sollte, wenn man nicht Familienminister ist.

Besonders interessant, war Sigmar Gabriels Eingeständnis, daß allein im September bis dato bereits 40 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien; ausgesprochen am 10. September. Verstetigt sich dieser Trend, würde dies hochgerechnet mathematisch 120 000 Flüchtlinge in diesem Monat bedeuten, und als Monatsrate angenommen ein jährliches Flüchtlingsheer von 1,44 Millionen Asylbewerbern, sofern die Zahlen nicht noch weiter ansteigen. Dies wäre nicht nur deutlich mehr als die prognostizierten 800 000, sondern auch um knapp das Doppelte mehr als die halbe Million Flüchtlinge, die Gabriel - in für den gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbarer Irrationalität - pro Jahr für verkraftbar hält. - Es ist zu befürchten, daß es nicht mehr lange dauern wird, bis der SPD-Parteivorsitzende der Forderung seiner Juso-Vorsitzenden nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten nachgeben wird.  Immerhin seltsam, daß doch so gewaltige „Chancen“, wie sie in der Flüchtlingsmigration geglaubt werden zu sehen, dennoch über Steuererhöhungen nachdenken lassen…

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