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Strategie zur Entfremdung von Russland

Sigmar Gabriel will Balkanstaaten in die EU holen

Samstag, 30 August 2014 15:00 geschrieben von  Torsten Müller
Vorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Bundesminister Vorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Bundesminister Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Trotz der bereits jetzt massiven Armutszuwanderung aus den Balkanstaaten spricht sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür aus, dass die Balkanstaaten schon bald in die Europäische Union (EU) aufgenommen werden. Er ist der Auffassung, dass sie in den letzten Jahren eine positive Entwicklung zurückgelegt haben, sodass jetzt Zeit für einen EU-Beitritt sei. Bisher sind aus dieser Region nur Kroatien und Slowenien EU-Mitglieder. Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien führen derzeit Beitrittsverhandlungen – offiziell außen vor sind bisher nur der Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte nun Vertreter der sieben Nachfolgestaaten sowie Albaniens eingeladen. Zu Beginn der internationalen Konferenz in Berlin sagte Gabriel, dass die Zukunft der Balkanstaaten in der EU liege. Diese Perspektive, in die EU aufgenommen zu werden, würde laut Gabriel dazu führen, dass Wohlstand und soziale Sicherheit in den Balkanstaaten zunehmen. Die Staaten sollen sich aber noch mehr für Wettbewerbsfähigkeit und Rechtssicherheit einsetzen.

Gabriel versuchte in seiner Rede den Eindruck zu erwecken, dass Deutschland davon profitieren würde, wenn die acht Staaten des Balkans Mitglieder der EU werden würden. Offenbar ist es auch Gabriels Ziel, die Balkanstaaten Russland zu entfremden.

Auch Marcus Felsner, Vorsitzender des Ost- und Mitteleuropa Vereins, merkte kritisch an: „Wenn der Eindruck entsteht, die EU wolle sich auf absehbare Zeit nicht mehr erweitern, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die betroffenen Länder sich in andere Richtung orientieren." Derselben Auffassung ist EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich dafür ausspricht, dass ein gemeinsamer „Binnenmarkt für Öl, Kohle, Strom und Gas“ gebildet wird. Auch er blickt diesbezüglich nach Russland: „Wir sollten gemeinsam den russischen Partnern unsere Regeln klar machen.“

Es ist davon auszugehen, dass die Beitrittsankündigungen ein weiterer Teil der Eskalationsstrategie gegen Russland sein sollen. Man will Russland zeigen, dass man auf russische Rohstoffe nicht angewiesen sei.

Doch sollte man nicht vergessen, welche Folgen der Beitritt der acht Balkanstaaten für die restliche EU, allen voran für Deutschland haben würde. Für die 2004 beigetretenen zehn osteuropäischen Staaten mussten jährlich 45 Milliarden Euro aufgewendet werden, um deren Volkswirtschaften anzukurbeln. Wie viel mehr Kosten würde der Beitritt von acht noch viel rückständigeren Volkswirtschaften mit sich bringen?

Auch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Armutszuwanderung noch deutlich größere Ausmaße annehmen würde, wenn die EU-Freizügigkeit auch für die Bürger der Staaten des Balkans gilt.

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