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Propaganda statt Prognosen

Sollten Vorab-Umfragen Wähler bei der Europawahl verunsichern?

Mittwoch, 28 Mai 2014 03:39 geschrieben von  Jens Hastreiter

Brüssel - Die Wahl des Europa-Parlaments dauerte insgesamt vier Tage. Dieser vergleichsweise lange Zeitraum dürfte auch zu versteckter Propaganda durch angebliche „Prognosen“ ausgenutzt worden sein.

Da bei der EU-Wahl die einzelnen Länder die Stimmabgabe gemäß ihren eigenen Wahlregelungen durchführten, dauerte die Wahl von Donnerstag bis Sonntag. Die endgültigen Ergebnisse werden erst am letzten Tag veröffentlicht, daher gab es zu denjenigen Ländern, die vor Sonntag wählten, nur Prognosen.

In den Niederlanden wurde schon am Donnerstag gewählt. Für Spannung sorgte vor allem das Abschneiden der rechtspatriotischen „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) des umtriebigen Islamkritikers Geert Wilders. Am Donnerstagabend wurde in den Medien in Deutschland und Österreich von einer bevorstehenden Wahlniederlage der PVV berichtet. Wilders habe eine „Wahlschlappe“ hinnehmen müssen. Über die sich zu diesem Zeitpunkt bereits abzeichnenden Wahlsiege der „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) in England oder des Front National (FN) in Frankreich wurde dagegen kaum berichtet.

Offenbar sollte der Eindruck erweckt werden, dass die „Rechten“ bei der EU-Wahl doch nicht so stark abschneiden würden, wie zunächst von den etablierten Parteien befürchtet worden war. Diesen Parteien wäre eine Verunsicherung potentiell rechter oder EU-kritischer Wähler vor dem Wahltag in den übrigen Mitgliedstaaten natürlich gelegen gekommen.

Inzwischen wurde bekannt: Die in den Medien verbreiteten Prognosen beruhten auf einer ersten Ipsos-Nachwahlbefragung, die ergeben haben soll, dass die Partei von Wilders auf Platz vier abgerutscht sei und künftig nur noch drei statt fünf Abgeordnete im Europa-Parlament stelle. Aus Erfahrung ist freilich bekannt, dass bei einer Wählerbefragung diese nicht immer unbedingt wahrheitsgetreu antworten, besonders wenn sie „rechte“ Parteien gewählt haben. Daher wird sich auch nicht klären lassen, ob durch die verbreiteten Prognosen die Wahl manipuliert werden sollte.

Unter dem Strich stellten sich die Prognosen jedenfalls als unrichtig heraus. Am späten Sonntagabend berichtete eine Nachrichtenagentur, dass sich die eurokritische PVV den zweiten Platz mit der sozialliberalen und pro-europäischen Partei „Democraten 66“ (D66) teile. Beide hätten jeweils vier Sitze und die Christdemokraten als stärkste Partei fünf Sitze errungen.

Die österreichischen Freiheitlichen konnten im Vergleich zu 2009 ihren Stimmenanteil von 12,7 auf 20,5 Prozent verbessern. Sie verfügen nun über vier statt vorher zwei Sitze im Europaparlament. In Deutschland erreichte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als einzige konsequente Anti-Euro-Partei erstmals einen Sitz im EU-Parlament.

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