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Jean-Claude Juncker verläßt sich auf Martin Schulz

Sonderausschuss mit beschränkten Befugnissen soll zu Luxemburg-Leaks wohl nur Unklarheit bringen

Freitag, 06 März 2015 13:04 geschrieben von 
 Jean-Claude Juncker Jean-Claude Juncker Quelle: wikimedia.org | CC BY 2.0

Brüssel - Die Enthüllungen über Steuertricks in Luxemburg haben dazu geführt, dass auch die EU-Kommission und das Europaparlament nicht mehr umhinkommen, Maßnahmen einzuleiten. Das EU-Parlament hatte sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Doch die Fraktionsvorsitzenden hatten sich darauf verständigt, nur einen Sonderausschuss mit beschränkten Befugnissen einzusetzen. Grund hierfür seien angeblich rechtliche Bedenken des juristischen Dienstes des Europaparlaments.

Da das Mandat auf ein halbes Jahr begrenzt ist, dürfte die Intensität der Ermittlungen nicht allzu groß sein. Das Ausschuss-Mitglied Markus Ferber (CSU) sagte dazu: „In sechs Monaten kann man nicht ernsthaft die komplizierten Themen erfassen, daher erwarte ich von dem Ausschuss kaum Fortschritte im Kampf gegen Steuertricks.“ Auch wird beklagt, dass keine Vorstandsvorsitzenden beteiligter Unternehmen geladen werden sollen. Außerdem ist bisher unklar, ob man zumindest politische Verantwortliche wie den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker laden können wird.

Der Finanzexperte Sven Giegold sagte zu der Tatsache, dass der Ausschussvorsitzende Alain Lamassoure ein Parteifreund von Juncker ist: „Es kann nicht sein, dass der Vorsitzende des Sonderausschusses schon vor der ersten Sitzung öffentlich erklärt, dass er die Arbeit des Ausschusses stark beschränken will. Es müssen aber alle Steuerspartricks untersucht werden. Nicht nur die, über die sich jetzt schon alle aufregen.“

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD) forderte noch im Februar, dass die EU-Kommission eng mit dem Ausschuss zusammenarbeiten solle: „Ich habe Jean-Claude Juncker gesagt: Das ist keine Frage der Freundschaft Juncker-Schulz. Wenn er es ernst meint, dass wir die Steuerflucht bekämpfen müssen, dann ist die Kommission gut beraten, mit diesem Ausschuss eng zusammenzuarbeiten.“ Schulz fasste sein Ziel zusammen: „Ich möchte vor allem ein Ziel erreichen: aufklären, welche verbotenen Beihilfen es über Steuerbegünstigungen gegeben hat und noch gibt und wer daran beteiligt war. Zudem ist mir wichtig, dass wir in der EU endlich Schritte einleiten, um gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht wirksam anzugehen. Dass das weit über Luxemburg hinausreicht, ist klar.“

Die Äußerungen von Martin Schulz scheinen vor dem Hintergrund heuchlerisch, dass er nun dafür gesorgt hat, dass ein Ausschuss die Machenschaften in Luxemburg untersuchen soll, der kaum über relevante Befugnisse verfügt.

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