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NSA-Affaire

Souveränität muss man sich nehmen

Freitag, 25 Juli 2014 14:41 geschrieben von  Torsten Müller
Wappen der NSA Wappen der NSA

Berlin - „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ So sprang Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des Bekanntwerdens der NSA-Affäre als Tiger, landete aber letztlich als Bettvorleger. Keine Sanktionen gegen die USA, nicht einmal scharfe Worte. Und schon gar keine echten, wirksamen Gegenmaßnahmen.

Es wurde zwar ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dieser stritt aber bisher lediglich darüber, ob und, wenn ja, wo der ehemalige NSA- und CIA-Mitarbeiter Edward Snowden befragt werden solle. Obwohl offenbar nicht nur das Diensthandy von Merkel, sondern das ganze deutsche Volk über Jahre hinweg ausspioniert wurde, weigert sich der Generalbundesanwalt Harald Range zu ermitteln. Rund 80 Millionen Menschen werden in Deutschland jahrelang ausgespäht, totalüberwacht – doch der Staat weigert sich beharrlich, seine eigenen Bürger zu schützen.

Und was da nicht alles gefordert wurde: ein No-Spy-Abkommen, mit dem sich die USA verpflichten sollten, Deutschland nicht mehr auszuspähen; eine Entschuldigung von US-Präsident Barack Obama; ein freiwilliger Rückbau der auf deutschem Boden installierten Überwachungsanlagen. Alles wohlklingende Forderungen, die aber an der mangelnden Souveränität Deutschlands scheiterten.

Denn Souveränität bekommt man nicht geschenkt, die muss man sich nehmen! Doch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, stellte nun stellvertretend für die Politik hierzulande fest, dass man die deutschen Nachrichtendienste als Reaktion auf die NSA-Affäre nicht aufrüsten wolle. Es könne laut Oppermann nicht sein, „dass wir uns jetzt gegenseitig ausspionieren und andauernd mit Misstrauen begegnen“.  Oppermann fordert dagegen, dass Deutsche und US-Amerikaner sich auf die gemeinsam drohenden Gefahren konzentrieren sollen.

Oppermann scheint noch nicht begriffen zu haben, dass die US-Regierung uns Deutsche nicht als Partner auf Augenhöhe betrachtet, sondern als nützlichen Idioten, der in militärischen Abenteuern an der Seite der USA zwar die Kastanien aus dem Feuer holen darf, aber ansonsten die Klappe zu halten hat. 
Oppermanns Haltung ist symptomatisch für die Politik hierzulande. Man hofft in Berlin offenbar, dass, wenn man die USA nur gewähren lässt, diese irgendwann freiwillig damit aufhören werden, uns Deutsche auszuspähen. Das Verhältnis zu den USA scheint der Bundesregierung und den sie stützenden Fraktionen wichtiger zu sein als das, was das deutsche Volk will.

72 Prozent der Deutschen sprechen sich einer vom „stern“ in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zufolge dafür aus, dass die Bundesregierung den Druck auf die USA erhöht, um die Ausspähung zu beenden. Dass der eingerichtete Untersuchungsausschuss nennenswerte Ergebnisse vorzeigen können wird, glauben hingegen nur 17 Prozent der Bundesbürger.

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