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Supranationale Europaarmee?

SPD: Deutschland soll in der Verteidigungspolitik auf Souveränität verzichten

Donnerstag, 07 August 2014 17:15 geschrieben von  Torsten Müller
SPD: Deutschland soll in der Verteidigungspolitik auf Souveränität verzichten Quelle: SPD

Berlin - Wenn es nach der SPD geht, soll bei der Abschaffung der Wehrpflicht nicht Halt gemacht werden. Offenbar planen die Sozialdemokraten die komplette Abschaffung der Bundeswehr. Nach der Überstellung der 11. Luftbeweglichen Brigade des Königlichen Heeres der Niederlande unter die Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr fordert der Wehrexperte der SPD, Hans-Peter Bartels den Verzicht auf Souveränität auf deutscher Seite. Bartels ist nebenher auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag. Das Ziel müsse die Schaffung einer supranationalen Europaarmee sein.

Der Akt der Integration eines militärischen Großverbandes in den militärischen Großverband eines anderen europäischen Landes ist bisher einmalig. Doch dabei soll es nicht bleiben, wenn es nach Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht: „Diese Zusammenarbeit werden wir künftig sogar noch intensivieren.“ Schon bald ist die Integration einer weiteren niederländischen Einheit in den dazu passenden Großverband der Bundeswehr geplant.

Zudem ist eine gemeinsame Artillerieschule geplant, an der sich die Bundeswehr sowie Einheiten der Niederlande, Österreichs, Belgiens und Frankreichs beteiligen sollen. Auch mit Polen sind ähnliche Integrationsabkommen in Planung. So soll vor allem die gemeinsame Offiziersausbildung intensiviert werden.

SPD-Wehrexperte Bartels dazu wörtlich: „Die Stunde ist gekommen, nun endlich konkrete Schritte in Richtung der europäischen Armee zu gehen. Wir haben zu wenig Geld. Wir haben aber auch neue sicherheitspolitische Herausforderungen.“ Er knüpft daran die Forderung, dass die wehrpolitische Integration keine Einbahnstraße sein dürfe, sondern dass Deutschland seine Einheiten auch anderen Staaten unterstellen solle. Bartel hat auch gleich einen konkreten Vorschlag parat: „Dann sollten wir die Bereitschaft signalisieren, auch einen Verband aus Deutschland einer polnischen Division zu unterstellen.“

Primäres Ziel ist weniger die internationale Kooperation selbst, sondern die Realisierung von Einsparpotentialen. So solle Deutschland künftig auf die Bereitstellung ganzer Einheiten und Verbände verzichten. Die könne man sich ja künftig von anderen Staaten leihen. So verrät Bartels weiter: „Alle Länder in Europa haben die gleichen Einsätze zu bestreiten, alle haben ihre Armeen in den vergangenen Jahren drastisch reduziert, alle haben ihre Budgetprobleme."

Es ist nicht ungefährlich für einen Staat und seine eigene Sicherheit, in einem solch sensiblen Bereich wie der Verteidigungspolitik auf die eigene Souveränität und Handlungsfähigkeit zu verzichten. Armeen sollten den Sinn haben, das eigene Land zu verteidigen, nicht Dienstleister für Interessen aus Übersee zu spielen. Es erhärtet sich der Verdacht, dass vor allem auch angesichts der Ukraine-Krise und eines möglicherweise damit verbundenen Konflikts mit Russland versucht werden soll, die europäischen Nationalstaaten ihrer Entscheidungsfähigkeit zu berauben.

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