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Forderung nach Mitgliedervotum

SPD-Fraktion übt Kritik an Sigmar Gabriel

Sonntag, 20 Dezember 2015 06:04 geschrieben von  Torsten Müller
Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel © Susie Knoll/SPD

Berlin - Auch nach dem Bundesparteitag der SPD reißt die Kritik seiner Partei an Sigmar Gabriel nicht ab. Schon auf dem Parteitag selbst musste Gabriel eine Schlappe erdulden, da die Delegierten des SPD-Parteitags ihn nur mit 74 Prozent wiederwählten. Schon im Vorfeld des Parteitags zeichnete sich ab, dass es mittlerweile viele in der SPD gibt, die den Kurs von Gabriel nicht unterstützen wollen.

Nun ist eine Äußerung Gabriels auf dem Bundesparteitag neuer Stein des Anstoßes. Gabriel hatte angekündigt, die SPD-Mitglieder entscheiden zu lassen, sollte sich die Frage nach dem Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien stellen. Viele Delegierte hatten sich auf dem Parteitag empört, dass sie nachträglich über den Syrien-Einsatz befinden sollten, der schon längst beschlossene Sache und angelaufen war.

Sollten deutsche Soldaten direkt an Kampfhandlungen beteiligt oder Bodentruppen eingefordert werden, „dann werde ich die Mitglieder der SPD fragen. Sie müssen dann entscheiden, wie die Position der SPD ist. Das sind die einzigen, die entscheiden dürfen, wie sich die SPD verhält“, sagte Gabriel und rief lautstarken Applaus der Partei hervor. Und er fügte hinzu: „Niemand sonst hat das Recht, die SPD in einer solchen Frage zu positionieren!“

Doch diese Äußerung kam offenbar nicht bei allen gut an. Teile der SPD-Bundestagsfraktion üben deutliche Kritik an Gabriel. So sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD): „Die Partei kann über jede Frage abstimmen - aber am Ende sind natürlich die Abgeordneten bei der Abstimmung ihrem Gewissen unterworfen.“ Laut Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht (SPD) wisse Gabriel das auch selbst: „Bei solchen weitreichenden Entscheidungen ist es sehr hilfreich für die Abgeordneten, wenn sie wissen, wo die Mehrheit ihrer Partei steht. Aber die Verantwortung für die Entscheidung kann ihnen auch dieses Mitgliedervotum nicht abnehmen.“

Man könnte es auch anders formulieren: die Partei zu befragen, sei zwar nett für die Basis. Man werde aber dennoch eine Entscheidung treffen, wie man es für richtig hält.

Gabriel bleibt aber bei seiner Aussage. Nur wenn sich die SPD mehrheitlich für einen solchen Syrien-Einsatz ausspreche, ginge die SPD-Führung mit dieser Ansicht auch in die große Koalition.

Aber auch Gabriels Haltung ist heuchlerisch, hat er mit der Bundesregierung doch bereits Fakten geschaffen, die sich bei Steigerung der Intensität des Syrien-Konflikts zu einem Selbstläufer entwickeln werden.

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