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Umstrittenes Freihandelsabkommen

SPD gibt grünes Licht für TTIP und Ceta

Mittwoch, 16 Dezember 2015 03:30 geschrieben von  Susanne Hagel
Logo der SPD Logo der SPD Quelle: SPD

Berlin - Die Delegierten des SPD-Bundesparteitages haben sich mit großer Mehrheit für die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta ausgesprochen. Damit stimmten sie dem Antrag des Parteivorstands zu.

TTIP und Ceta müsse als „Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten“ gesehen werden, hieß es im Antrag. Damit werde es möglich, „globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen“. Lediglich die Ablehnung der privaten Schiedsgerichte ist von der einst eher kritischen Haltung gegenüber TTIP und Ceta übrig geblieben.

Kritiker, die sich insbesondere im linken Flügel der SPD finden, wurden vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner beschwichtigt: „Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser“, warnte er. Es sei als Erfolg auch von Parteichef Sigmar Gabriel zu werten, dass die privaten Schiedsgerichte nun auch vom europäischen Tisch seien.

Kritiker warnten vor Aufweichungen der Genossen zum Abkommen. Zu groß sei die Sorge, dass die SPD-Spitze bei den Verhandlungen einknicken könnte. Die TTIP-Verträge sehen auch Verbraucher- und Arbeitnehmerrechtsbeschneidungen vor. Zudem wird Großkonzern noch größerer Einfluss gewährt.

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA, Klaus Barthel, forderte eine komplette Neuverhandlung des Ceta-Abkommens. Der bisherige Vertrag erfülle die Anforderungen des Parteikonvents „bei weitem nicht“.

Gabriel drohte den Delegierten, sie setzten die Regierungsfähigkeit aufs Spiel, wenn sie gegen TTIP stimmten. Es gehe schließlich nicht nur um „Zufriedenheit mit der eigenen Position“, sondern um die prinzipielle Frage, wie die Partei mit Regierungsarbeit umgehe.

Die Quittung erhielt der Parteichef bei seiner Wiederwahl: Zwar wurde er erneut Vorsitzender der SPD – allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis seiner Amtszeit: Nur 74,3 Prozent der Delegierten stimmten für Gabriel.

Stegner nahm das schlechte Ergebnis zum Anlass, seine Partei zu rügen: „Wir müssen aufhören mit der Misstrauenskultur in der SPD. Nur eine selbstbewusste SPD, die die Gegner nicht in den eigenen Reihen sucht, hat Chancen, auch Dinge durchzusetzen. Das sollten wir uns merken.“

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