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Nach scharfer Kritik an Wladimir Putin

SPD mahnt Angela Merkel zur Mäßigung gegenüber Russland

Donnerstag, 20 November 2014 00:33 geschrieben von  Torsten Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Quelle: Bundesregierung / Foto: Guido Bergmann

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich auf dem G20-Gipfel zu massiver Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin verstiegen. So sagte sie unter anderem: „Und es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weitergeht, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen." Merkel riskierte mit derartigen Äußerungen, die Verhandlungen mit Russland weiter zu erschweren.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte nun vor einer Verhärtung der Fronten zwischen Putin und dem Westen. Er hält bei einem solchen Tonfall Kompromisse in der Ostukraine kaum noch für möglich. In Brüssel sagte Steinmeier, dass er es für wichtig erachte, „dass wir auch in der Benutzung unserer öffentlichen Sprache uns nicht die Möglichkeit verbauen, zur Entspannung und Entschärfung des Konflikts beizutragen“. Steinmeier will in den nächsten Tagen nach Kiew und Moskau reisen, um die Gespräche mit Russland wieder voranzubringen, nachdem er selbst vor wenigen Wochen vor den UN noch mit den Säbeln rasselte.

Ähnliche Worte fand auch SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der eine Rückkehr zur Entspannungspolitik Willy Brandts forderte. So sprach er sich dafür aus, dass der Westen wieder auf Putin zugehen müsse.

In der CDU hingegen stärkte man Merkel den Rücken. So attestierte beispielsweise der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, dass Merkel die Situation „völlig realistisch“ analysiert habe. Röttgen weiter: „Wenn wir schwächer erscheinen, als wir sind, ist das kein Beitrag, zu einer politischen Lösung mit Putin zu gelangen.“ Weiter fügte er hinzu: „Der Versuch der Bilateralisierung der Konfliktlösung war vor allem mit Illusionen befrachtet. Erwartungsgemäß hat Russland das Minsker Abkommen nicht erfüllt, sondern seine machtpolitische Konsolidierung in der Ostukraine auch mit militärischen Mitteln weiter vorangetrieben.“

Einen überraschenden Vorstoß wagte nun der ehemalige Chef der SPD, Matthias Platzeck. Er sprach sich dafür aus, die Inbesitznahme der Krim durch Russland zu legalisieren. Platzeck wörtlich: „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist.“ Platzeck äußerte auch, wie er sich das weitere Vorgehen vorstellt: „Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln. Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren.“

Platzeck fällt der aktuellen Politik der Bundesregierung damit zwar in den Rücken, macht aber auch deutlich, dass der Konfrontationskurs von Merkel nicht alternativlos ist.

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