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Reform des Wahlrechts

SPD will Wahlmüdigkeit bekämpfen

Mittwoch, 23 September 2015 17:18 geschrieben von  Torsten Müller
Yasmin Fahimi, SPD Yasmin Fahimi, SPD © SPD/Susie Knoll

Berlin - Die Tatsache, dass immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale finden und vor allem bei Landtags-, Kommunal- und Europawahlen nicht selten nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilnimmt, treibt vor allem die SPD um. Die Sozialdemokraten vermuten, dass sich unter den Nichtwählern viele Unzufriedene und sozial Abgehängte befinden, die tendenziell eher zur SPD neigen würden.

Eine parteiinterne Kommission unter der Leitung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und SPD-Vize Ralf Stegner hat nun einen Antrag mit mehreren Vorschlägen vorgelegt, über den mit den Generalsekretären der anderen Bundestagsparteien diskutiert werden soll. Unter anderen schlägt die Kommission mobile Wahlstationen, Stimmabgaben über das ganze Wochenende hinweg und SMS-Erinnerungen zur Wahlteilnahme vor. Auch soll die Stimmabgabe in vielen weiteren „Filialen“ wie Polizeistationen und Bibliotheken möglich sein. Darüber hinaus sollen die Logos der Parteien auf die Wahlzettel gedruckt werden, um die Wahl für seh- und lesebenachteiligte Bürger zu erleichtern. Briefwahlen sollen vereinfacht werden, auch die Zusammenlegung möglichst vieler Wahltermine gehört zu den Vorschlägen der SPD-Wahlkommission.

Weiter heißt es in dem Antrag wörtlich: „Wahlen sind Festtage der Demokratie. Dieses demokratische Grundverständnis wollen wir erneuern." Es gehe auch darum, „die Wahlurne näher an die Wähler zu bringen und die Stimmabgabe stärker in die Alltagskultur zu integrieren.“

Der SPD-Parteivorstand will diese Vorschläge auf dem nächsten Bundesparteitag beschließen lassen. Verfassungsrechtliche Fragen sollen in einem Rechtsgutachten geprüft werden, doch gibt sich die SPD-Kommission zuversichtlich, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschläge nicht bestünden.

Dass die Zahl der Nichtwähler immer größer wird, hat möglicherweise auch tiefergehende Gründe. Es zeigt auch die Haltung der SPD-Führung, dass sie davon ausgeht, dass man die Wahlbeteiligung erhöhen kann, wenn man die Wahlteilnahme bequemer gestaltet.  

Die Parteien sollten vielleicht darüber nachdenken, ob nicht ihre Politik selbst verantwortlich für die Wahlmüdigkeit in Deutschland ist. Viele Bürger fühlen sich weder ernst genommen noch verstanden. Die aktuelle Asylkrise macht dies einmal mehr deutlich. Besorgte Bürger werden von Regierungsvertretern als „Pack“ und als „Rechtsradikale“ bezeichnet, obwohl sie nur darauf aufmerksam machen, dass die Massenzuwanderung überhand genommen hat.

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