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Geringe Wahlbeteiligung

SPD will Wahlmüdigkeit mit längeren Wahlen bekämpfen

Montag, 21 September 2015 23:00 geschrieben von  Roxana Miller
Yasmin Fahimi, SPD Yasmin Fahimi, SPD © SPD/Susie Knoll

Berlin - Die SPD will mithilfe eines 19 Punkte umfassenden Programms der geringen Wahlbeteiligung den Kampf ansagen. Eine 11-köpfige Kommission unter dem stellvertretenden Vorsitzenden Ralf Stegner und der Generalsekretärin Yasmin Fahimi habe eine Liste mit Maßnahmen erarbeitet, die die Wahlbeteiligung erhöhen sollen.

Darin werden neben mobilen Wahlstationen an Verkehrsknotenpunkten auch Erinnerungen an die Stimmabgabe per SMS oder Email vorgeschlagen. Zudem wollen die Sozialdemokraten den Zeitraum der Wahl gern von einem Tag auf mindestens drei Tage ausweiten. Neben den üblichen Wahllokalen in Schulen, Behörden und Gemeinden sollen auch in Polizeistationen oder Bibliotheken Wahlurnen stehen. „Mobile Wahlstationen“, etwa an Bahnhöfen und in Fußgängerzonen, sollen eingerichtet werden.

Eine weitere Neuerung soll es der SPD zufolge auf dem Stimmzettel geben. Dort sollen in Zukunft nicht nur die Namen und die Partei der zur Wahl Stehenden abgedruckt werden, sondern auch das Logo der jeweiligen Partei. Damit könnte man seh- und lesebenachteiligten Menschen die Stimmabgabe vereinfachen.

„Wahlen sind Festtage der Demokratie“, heißt es im Antrag. „Dieses demokratische Grundverständnis wollen wir erneuern.“ Angesichts von Wahlbeteiligungen von nur noch knapp fünfzig Prozent, würden Fragen nach der Legitimation der Politik aufgeworfen. Indem man die „Wahlurne näher an die Wähler“ bringt und den Urnengang möglichst gut in den Alltag integrierbar anbietet, erhofft die SPD die Zahl der Wähler zu erhöhen. Aus diesem Grunde spricht sich der SPD-Vorstand auch dafür aus, dass so viele Wahltermine wie möglich auf ein Datum gelegt werden. Auch die Briefwahl müsse vereinfacht werden.

Bis zur Bundestagswahl 2017 plant die SPD eine parteiübergreifende Initiative, die auch Verbände, Kirchen und Prominente vereinen soll, um in einer groß angelegten Kampagne im Vorfeld der Wahl für die Stimmabgabe zu werben. Zunächst sei eine „parteiübergreifende, öffentliche Konferenz“ als nächster Schritt anzuraten. Das neue System könnte dann zunächst auf Kommunal- und Landeswahlebene getestet werden, um zu prüfen, ob es sich fördernd auf die Wahlbeteiligung auswirkt.

Mit ihrem Antrag prescht die SPD der „Gemeinsamen Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung“ davon: Ein Zusammenschluss aller Parteien im Bundestag, deren Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer sich bereits zweimal mit Vertretern parteinaher Stiftungen trafen, um gemeinsam Lösungen für eine Erhöhung der Wahlbeteiligung zu finden. Bisher verliefen die Treffen jedoch wenig fruchtbar.

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