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Bewältigung der Asylkrise

Städtebund fordert gezielte Asylantenansiedelung

Mittwoch, 06 Januar 2016 17:37 geschrieben von  Torsten Müller
DStGB DStGB Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Magdeburg - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich dafür ausgesprochen, die Freizügigkeit auch für anerkannte Asylanten künftig nicht mehr im vollen Umfang zu gewähren, um sie in bestimmten Gebieten ansiedeln zu können. Vor allem bevölkerungsarme Gebiete mit starkem Wohnungsleerstand kämen in diesem Zusammenhang in Frage.

So sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg: „Wir müssen diskutieren, ob es auch für anerkannte Asylbewerber eine Residenzpflicht geben sollte, um sie da anzusiedeln, wo wir sie haben wollen. Das haben wir bei den Vertriebenen und bei den Russlanddeutschen auch so gehandhabt.“ Dies sei laut Landsberg aber nur sinnvoll, wenn derartige Maßnahmen mit gezielten Beschäftigungsprogrammen kombiniert werden, um in den Entleerungsräumen auch wieder Arbeitsplätze zu schaffen.

Gleichzeitig müsse der Neubau von Wohnungen forciert werden. Dazu sagte Landsberg weiter: „250.000 Wohnungen werden dieses Jahr fertig, wir brauchen aber 400.000.“ In diesem Zusammenhang machte er auch darauf aufmerksam, dass man sowohl im Bereich des Bauwesens als auch im Bildungssektor Abweichen von geltenden Standards akzeptieren müssen wird. So müssten alleine in diesem Jahr 300.000 neue Schüler und rund 100.000 neue Kita-Kinder versorgt werden. Landsberg dazu wörtlich: „Da darf man schon mal darüber nachdenken, wie groß eine Schulklasse sein darf. Besser, wir unterrichten überhaupt als gar nicht. In dieser Sondersituation werden wir mit deutschen Verwaltungs- und Sozialstandards nicht weiterkommen.“

Mit Blick auf die dramatische Kriminalitätsentwicklung sagte Landsberg, dass bei der Polizei nicht weiter gespart werden dürfe: „Wir haben immer davor gewarnt, immer mehr Polizeikräfte abzubauen. Wir brauchen eine Abkehr von diesem Kurs, das erwarten die Bürger auch.“ Ähnlich sieht das der Präsident des DStGB, Roland Schäfer. Der meinte im Zusammenhang mit den Gewalttaten von arabischen und nordafrikanischen Männern in Köln und Hamburg: „Was dort passiert ist, ist völlig unverzeihbar. Für so etwas darf es null Toleranz geben. Aber es muss auch klar sein: Ein Flüchtling, der sich nicht an die Gesetze hält, hat kein Bleiberecht.“

Wenn sich nur letztere Erkenntnis in der Politik in Deutschland durchsetzen würde, wäre Deutschland und seiner Sicherheit schon sehr geholfen.

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