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Kapazitäten sind begrenzt

Städtebund will Familiennachzug begrenzen

Dienstag, 10 November 2015 19:06 geschrieben von  Torsten Müller
DStGB DStGB Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich in die Debatte um die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Bezug auf den Schutz von syrischen Flüchtlingen eingeschaltet. Da die Asylbewerberunterkünfte in vielen Regionen schon jetzt überbelegt sind, sagte der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg: „Wir müssen den Familiennachzug begrenzen! Unsere Kapazitäten sind endlich.“

Landsberg hält den subsidiären Schutz, bei dem kein Familiennachzug gewährt und der Aufenthalt auf ein Jahr befristet wird, für „keine dumme Idee“.

Schon jetzt sind insgesamt 758.000 Asylbewerber in diesem Jahr nach Deutschland gekommen. Wenn man den Familiennachzug zulässt, ist in den kommenden Jahren mit  mehreren Millionen weiteren Asylbewerbern zu rechnen. Landsberg dazu weiter: „Die Familien schicken die Starken und Leistungsfähigen vor. Aber irgendwann wollen die jungen Männer ihre Frauen und Kinder nachholen. Das schaffen wir nicht!“

Auch sei aus Sicht Landsbergs genau hinzusehen, woher die Flüchtlinge kommen.  Die Masse stamme aus Lagern in der Türkei, Jordanien oder dem Libanon. „Dort ist es nicht schön, aber politisch verfolgt wird dort niemand.“

Die NPD veröffentlichte in diesem Zusammenhang eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: „Dieser Familiennachzug lässt die Asylpolitik zu einem Fass ohne Boden werden. Offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass pro Asylbewerber vier bis acht Familienangehörige nachziehen werden. Das würde bedeuten, dass in den kommenden Monaten mehrere Millionen Menschen in unser Land strömen werden, was sowohl den sozialen Frieden als auch die innere Sicherheit in Deutschland nicht nur belasten, sondern zerstören würde.“

Als Konsequenz aus dieser Entwicklung fordern die Nationaldemokraten, „den Familiennachzug zu verhindern, da die Zuflucht auch für anerkannte Asylbewerber ohnehin nur zeitlich begrenzt erfolgen soll.“

Weiter heißt es in der Erklärung: „Auch sollte der Flüchtlingsschutz verweigert werden, wenn es innerhalb des Heimatlandes der Betroffenen Fluchtalternativen gibt, was bei Syrien der Fall ist. Darüber hinaus sollte die Genfer Flüchtlingskonvention mit dem Ziel überarbeitet werden, dass auch bei der Aufnahme echter Flüchtlinge die Drittstaatenregelung zur Anwendung kommt. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind längst erschöpft – das Boot ist voll!“

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