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Kommunen sind überlastet

Städtetag fordert mehr Wohnungsbau für Asylanten

Mittwoch, 30 Dezember 2015 06:10 geschrieben von  Torsten Müller
Städtetag fordert mehr Wohnungsbau Städtetag fordert mehr Wohnungsbau

Berlin - Die Kommunen in Deutschland haben immer größere Probleme, die gewaltige Zahl an Asylbewerbern schnell in angemessenen Unterkünften unterzubringen. So sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse: „Wir müssen gegenwärtig davon ausgehen, dass in Ludwigshafen im März 2016 alle derzeit vorhandenen Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende erschöpft sein werden.“

Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Kommunen zum Hauptthema geworden. Litten sie schon vor der Asylkrise unter Wohnungsmangel und wiesen steigende Mieten auf, kommt es nun zum Konflikt zwischen einheimischen Geringverdienern und Asylbewerbern um bezahlbaren Wohnraum.

Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung weist auf die Notwendigkeit einer Atempause hin: „Eine Atempause täte wohl allen Städten gut. Es ist nicht so sehr das Problem der großen Zahl an Menschen, die kommen. Es ist die Geschwindigkeit, mit der sie kommen. Wir brauchen längere Vorlaufzeiten, um die Unterbringung menschlich und auch im Einklang mit den Nachbarn und der Stadtgesellschaft organisieren zu können.“

Die kommunale Ebene fordert nun von Bund und Ländern finanzielle Hilfen, um den Wohnungsbau vorantreiben zu können. Der Vize-Präsident des Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly weist darauf hin, dass man „aus dem Krisenmodus in einen geordneten Regelbetrieb“ zurückfinden müsse. Nur so könne echte Integration gelingen. Dazu gehört für den Städtetag ein breites Angebot an Sprach- und Integrationskursen für Erwachsene und die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen. Dadurch könnten die Flüchtlinge dann auch leichter Arbeit finden.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien fordern verstärkte Anstrengungen, um Asylbewerber und Flüchtlinge integrieren zu können. Allein die Länder rechnen im kommenden Jahr mit diesbezüglichen Gesamtkosten in Höhe von 17 Milliarden Euro.

Die NPD kritisiert das Ansinnen der Bundestagsparteien, die Priorität auf die Integration von Asylbewerben zu legen. In einer aktuellen Erklärung heißt es dazu wörtlich: „Dass es den etablierten Parteien nicht darum geht, geordnete und rechtlich saubere Asylverfahren durchzusetzen, sondern dass sie systematisch eine Massenzuwanderung über das Asylticket herbeiführen wollen, sollte der Allgemeinheit spätestens dann bewusst geworden sein, seitdem alle Bundestagsparteien – einschließlich der CSU – im Zusammenhang mit dem Asylzustrom von Integration reden. Damit wird deutlich, dass es nicht um zeitweilige Zuflucht vor politischer Verfolgung geht, wie sie rechtlich legitim wäre und von den meisten Deutschen akzeptiert wird. Es geht um dauerhaften Aufenthalt für Millionen und eine Massenzuwanderung, wie sie Deutschland und Europa noch nicht gesehen haben.“

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