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Asylflut und Kommunen:

Städtetag veröffentlicht Positionspapier zur Flüchtlingssituation.

Freitag, 08 Januar 2016 22:38 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Städtetag veröffentlicht Positionspapier zur Flüchtlingssituation. Quelle: DERFFLINGER

Berlin/Köln – Es sind die Kommunen, die am direktesten von der anhaltenden Asylflut betroffen sind und sich nicht selten von Bund und Land im Stich gelassen fühlen bzw. der europäischen Ebene eklatantes Versagen zuschreiben. Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Auf die zahlreichen damit im Zusammenhang stehenden Problematiken machte der Deutsche Städtetag in einem in dieser Woche veröffentlichten Positionspapier aufmerksam. Unter anderem wird darin festgehalten, dass nicht länger zugelassen werden dürfe, dass sich Hunderttausende von Flüchtlingen unregistriert in Europa aufhalten. Der kommunale Spitzenverband spricht sich für eine Zuweisung aus den Landeseinrichtungen erst nach vorheriger Klärung des Bleiberechtsstatus aus und fordert eine effektivere Rückführung bei nicht vorhandener Bleibeperspektive.

Besonders wichtig ist nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, wobei der Städtetag interessanterweise darauf verweist, dass deren Gelingen stark davon abhänge, wie schnell sich das Qualifikationsniveau der Zuwanderer verbessern lässt. Diese Feststellung impliziert die Erkenntnis, dass es weitestgehend schlecht um die Qualifikationen der Invasoren bestellt ist und folglich der Nutzen dieser Massenzuwanderung unter dem Lichte der Fachkräftethematik bei weitem überschätzt wird. Der Verband zitiert die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, unter anderem wie folgt: "...Weil die Kapazitäten zur Aufnahme aber auch zunehmend an Grenzen stoßen, wird eine weitere Zuwanderung nur zu bewältigen sein, wenn sie wirkungsvoller gesteuert und reduziert wird. Deshalb müssen Bundesregierung und EU noch intensiver alles daran setzen, Fluchtursachen zu minimieren und die Zuwanderung nach Europa zu verringern..."

In dem Positionspapier wird ebenso wenig verhehlt, dass die Städte einen hohen Anstieg bei den Ausgaben für die Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erwarten. Diesen flüchtlingsbedingten Anstieg der Unterkunftskosten müsse der Bund vollständig übernehmen, so der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, weil die Städte diese Ausgaben nicht zusätzlich schultern könnten. Nicht weniger Aussagekräftig sind die Worte des Augsburger Oberbürgermeisters, Dr. Kurt Gribl, der feststellte: „Zuwächse wie in 2015 sind auf Dauer nicht zu verkraften. Wir sind gerüstet, was auch ein großer Verdienst meiner hoch motivierten Verwaltung ist, die die zusätzliche Arbeit hervorragend meistert. Auch ganz viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben dazu beigetragen, dass diese erste Phase der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern funktioniert hat. Doch auf Dauer ist das nicht tragfähig.“

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