www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Flüchtlingskrise

Städtetagspräsidentin Lohse fordert Entlastung der Kommunen

Samstag, 19 September 2015 20:04 geschrieben von  Torsten Müller
Neu gewählte Städtetagsspitze: Präsidentin Dr. Eva Lohse und Vizepräsident Dr. Ulrich Maly am 11. Juni 2015 Neu gewählte Städtetagsspitze: Präsidentin Dr. Eva Lohse und Vizepräsident Dr. Ulrich Maly am 11. Juni 2015 Quelle: André Wirsig / Deutscher Städtetag

Magdeburg - Die deutschen Kommunen sind neben den Anwohnern der Asylbewerberunterkünfte die Hauptleidtragenden der Asylkrise. Sie müssen die hauptsächlichen Lasten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung tragen, bekommen oft aber nur einen minimalen Anteil der entstehenden Kosten von Bund und Ländern erstattet. Die Präsidentin des Deutsche Städtetags, Eva Lohse schlug nun erneut Alarm.

Die mittlerweile prognostizierte Zahl von einer Million Flüchtlingen könnten die Kommunen nur verkraften, wenn es mehr Hilfe von Bund und Ländern gibt. Lohse dazu wörtlich: „Denn es wird vor Ort immer enger! Städte und Gemeinden arbeiten derzeit am Anschlag.“ Lohse beschreibt auch die praktischen Probleme, vor denen die Kommunen in Deutschland stehen: „Wir müssen immer mehr auf Notunterkünfte und Übergangslösungen ausweichen, weil Wohnungen fehlen. Die Länder weisen uns viele Asylbewerber zu, die fast keine Chance auf Anerkennung haben. Die Asylverfahren dauern zu lange. Und unsere Kosten werden zu wenig erstattet.“

Auch sagt sie ganz klar, dass diejenigen, bei denen klar ist, dass sie nicht in Deutschland bleiben können, schnell ausgewiesen werden: „Insgesamt benötigen wir aber mindestens 150 000 Plätze für die Erstaufnahme. Auch die Länder müssen also viel mehr Plätze schaffen. Und sie müssen die Asylbewerber, die nicht in Deutschland bleiben können, in ihre Heimat zurückführen.“ Sie hält die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen nicht für optimal, da die Bürger dadurch das Gefühl bekommen könnten, „dass zum Beispiel Sportangebote ausgedünnt werden, weil in Turnhallen Flüchtlinge untergebracht sind.“

Die Tatsache, dass viele deutsche Städte kurz vor der Pleite stehen und nun auch noch die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung aufgebürdet bekommen, hält sie für katastrophal: „Das kann nicht so bleiben. Die bisher genannten drei Milliarden Euro zusätzliches Bundesgeld für Länder und Kommunen reichen nicht. Es geht ja nicht nur um Unterbringung der Flüchtlinge, sondern wir wollen die Menschen auch integrieren – in Kitas, Schulen, Wohnungen und in den Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir finanzielle Hilfe von Bund und Ländern.“

Die aktuelle Krise wird laut Lohse weitreichende Konsequenzen für Deutschland haben: „Sie werden unser Land und unser Zusammenleben verändern - soviel ist klar. Wie das konkret aussehen wird, das weiß ich heute noch nicht. Es hängt auch davon ab, wie es uns gelingt, die neuen Mitbürger zu integrieren. Damit müssen wir ganz früh beginnen.“

Die Kommunen sind überfordert, doch die Bundesregierung hat bisher abgesehen von der Bereitstellung finanzieller Mittel keinerlei Maßnahmen unternommen, den Asyl-Zustrom abzumildern. Die Asylkrise ist somit ein hausgemachtes politisches Problem.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)