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Staatsbürgerschaft - Für Bayerns Innenminister Joachim Hermann ganz klar:

Gewaltbereiten islamistischen Rückkehrern könnte die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden

Montag, 11 August 2014 23:38 geschrieben von  Torsten Müller
Staatsminister Joachim Herrmann, MdL, in seinem Büro in München Staatsminister Joachim Herrmann, MdL, in seinem Büro in München Bild: Bayerisches Staatsministerium des Innern

Berlin - Masseneinwanderung führt offenbar zu Konfliktimport. Nie war das aktueller als derzeit, wo es sowohl in Palästina, Syrien als auch im Irak zu schweren, vor allem religiös motivierten Konflikten kommt. Da ein beträchtlicher Teil von Landsleuten der dortigen Widersacher mittlerweile in Europa und auch bei uns in Deutschland lebt, werden diese Konflikte immer öfter auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Islamisten reisen aus, um sich dort an Kampfhandlungen an der Seite ihrer Glaubensbrüder zu beteiligen. Nach ihrer Rückkehr müssen sie laut Aussagen der deutschen Sicherheitsbehörden als besonders gefährlich und fanatisiert eingestuft werden.

Gewalttätige Demonstrationen, Massenschlägereien, aber auch eine erhöhte Gefahr terroristischer Anschläge sind die logische Folge. Mehrere Innenminister haben sich nun zu dieser problematischen Entwicklung geäußert. Thüringens Innenminister Link Jörg Geibert (CDU) sagte dazu beispielsweise: „Für radikalisierte deutsche Salafisten sind Wiedereinreiseverbote rechtlich nicht möglich. Hier gilt es bereits alle Möglichkeiten einer Ausreise in die Krisengebiete zu verhindern und die betreffenden Personen durch die Sicherheitsbehörden aufmerksam zu beobachten.“

Auch der bayerische Innenminister Link Joachim Hermann (CSU) übt sich in ungewohnt scharfen Worten: „In Deutschland lebende ausländische Extremisten gehören raus aus Deutschland. Die Einreise solcher Personen gilt es, mit allen Mitteln zu verhindern. Dort, wo unser geltendes Recht hier noch Grenzen setzt, muss es wehrfähig gemacht werden.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, geht sogar einen Schritt weiter: „Wenn der extremistische – und womöglich gewaltbereite – Islamist Deutscher geworden ist und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, sollten wir ihm die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen und ihn ausbürgern.“

Aber im selben Interview, in dem er diese richtige und sinnvolle Forderung stellte, sprach er auch wieder von mehr Offenheit und Willkommenskultur, die die Deutschen den Muslimen entgegenbringen müssten und versuchte darzulegen, dass Islam und Islamismus grundsätzlich unterschiedliche Paar Schuhe seien.

Gut gebrüllt, Löwe! Aber es werden wieder keine politischen Maßnahmen erfolgen.

Beim Thema Islam scheinen viele Deutsche eine Schere im Kopf zu haben. Wenn man sie nach positiven Merkmalen des Islams befragt, herrscht betretenes Schweigen. Befragt man sie nach problematischen Entwicklungen, die mit dem Islam in Deutschland in Zusammenhang stehen, fallen jedem zahlreiche, zum Teil äußerst üble Beispiele ein. Müsste man dann eigentlich so weit sein, über politische Forderungen in diesem Kontext nachzudenken, gehen die Rollläden runter und man übt sich wieder in stoischer Offenheit und Willkommenskultur.

Doch ist es ein besonderer Beleg für Offenheit, offenkundige Probleme nicht offen anzusprechen?

Letzte Änderung am Dienstag, 12 August 2014 00:06
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