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EU und USA beraten

Stehen weitere Sanktionen der EU gegen Russland bevor?

Montag, 01 September 2014 16:44 geschrieben von 
Flagge der EU Flagge der EU

Brüssel - Die Europäische Union (EU) plant wohl weitere Sanktionen gegen Russland. Hintergrund ist, dass sich der Kreml in den Konflikt in der Ostukraine eingemischt haben soll. Die USA, die EU sowie die Ukraine werfen Russland vor, die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten unterstützt zu haben. Noch wurden auf dem Sondergipfel der EU zwar keinen konkreten Sanktionen festgelegt, die EU-Kommission bekam aber bereits den Auftrag, Vorschläge auszuarbeiten. Innerhalb der nächsten Woche werden weitere Sanktionen erwartet. Die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen fand bereits das ausdrückliche Wohlwollen der USA. Eine militärische Intervention hat die Obama-Regierung bisher nur ausgeschlossen, weil die Ukraine kein Mitglied der NATO ist.

Laut EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sei man zu weiteren bedeutsamen Schritten bereit. Bereits im Juli hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Unter anderem beschränkte sie den Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten und verbot bestimmte Hochtechnologie-Importe. Auch wenn dies nicht spurlos an der russischen Wirtschaft vorbeiging – Russlands Wirtschaftsministerium korrigierte die Wachstumsprognosen schon deutlich nach unten – ist die deutsche Volkswirtschaft auch einer der Hauptleidtragenden der Sanktions- und Eskalationspolitik der EU. Vor allem das russische Verbot von Lebensmittelimporten aus der EU trifft die deutsche Wirtschaft hart.

Angela Merkel hatte bereits vorgeschlagen, dass man im Finanz- und Energiesektor weitere Sanktionen umsetzen könne, die der russischen Wirtschaft schaden sollen. Merkel dazu weiter: „Wenn der Zustand von heute anhält oder die Verschärfung so weiter geht, dann gibt es die Beratungen über neue Sanktionen.“ Auch ist geplant, weitere Einzelpersonen auf die Sanktionsliste zu setzen.

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, erweist sich derweil weiterhin als Kriegstreiber, indem er rasche und effektive Sanktionen fordert. Poroschenko wörtlich: „Der Punkt ohne Wiederkehr ist völliger Krieg. Auf dem von den Separatisten kontrollierten ukrainischen Gebiet ist dies schon geschehen."Poroschenko fordert nicht nur Sanktionen, er bittet auch um deutsche Waffenlieferungen. Die NATO will derweil die Präsenz in Osteuropa erhöhen, weil sich die östlichen NATO-Partner angeblich von Russland bedroht fühlten. Die Einkreisung Russlands – das eigentliche Ziel der NATO – nimmt somit immer mehr Gestalt an. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verschärft derweil die Tonlage: „Wir könnten eine Situation bekommen, in der es keine Umkehr mehr gibt."

Es wird immer deutlicher, worum es offenbar vielen Beteiligten geht: Russland soll als Bösewicht dargestellt werden, gegen den letztlich nur militärische Mittel helfen. Dass die EU sowie die USA einen gravierenden Anteil an der zunehmenden Eskalation des Konflikts aufweisen, wird geflissentlich ausgeblendet.

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