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Schwierige Lage

Steinmeier und der Rückfall in den Kalten Krieg

Mittwoch, 01 Oktober 2014 07:13 geschrieben von  Torsten Müller
Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier © Thomas Köhler / photothek.net

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) arbeitet derzeit mit großen Worten. Einerseits versteht er sich als Ankündigungsrhetoriker, der ein schnelles Ende der Atomgespräche mit Iran ankündigt, dann aber kaum Fortschritte verkünden kann. Dann will er einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ins Spiel bringen, ohne auch nur eine realistische Aussicht darauf zu haben. Dann kündigt er eine stärkere Übernahme von Verantwortung in der Außenpolitik an, ohne die erforderlichen Mittel bereitstellen zu können.

Vor den Vereinen Nationen hat er nun vor einem Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges gewarnt, ohne näher darauf einzugehen, inwieweit er selbst und seine Bündnispartner mit ihrer Eskalationspolitik gegen Russland denn eben diesen Kalten Krieg derzeit heraufbeschwören. Steinmeier wörtlich: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt.“ Steinmeier zufolge habe Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt das Völkerrecht gebrochen. Er warf Russland vor, dass es dem Westen mit seiner Verschiebung der Grenzen gar keine andere Wahl gelassen habe, als sich dem entgegenzustellen. Steinmeier dazu weiter: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kraft des Völkerrechts von innen ausgehöhlt wird.“ Der deutsche Außenminister wies aber auch auf die Gefahr hin, dass die derzeitige Situation in der Ukraine zu einer Dauerblockade des UN-Sicherheitsrats führen könnte, was dessen Arbeits- und Handlungsfähigkeit einschränken würde.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hielt dagegen, indem er die EU und die NATO bezichtigte, sich selbst als angebliche Behüter der Demokratie zu belügen. Konkret sagte Lawrow mit Blick auf die Ukraine: „Die Ukraine ist Opfer dieser arroganten Politik der USA und der EU geworden", sagte er. Der Westen habe "den Putsch" unterstützt. "Die neuen Machthaber in Kiew haben Gewalt gegen die eingesetzt, die nur ihre Kultur und Sprache verteidigen wollten.“ Auch warf er der EU und den USA vor, die UNO-Charta sowie das Übereinkommen von Helsinki zu verletzen, da sie versuchten, ihre geopolitische Kontrolle auszuweiten.

Deutschland wäre gut beraten, weder vor der UN-Vollversammlung noch in den folgenden Verhandlungen die Schuld am Konflikt einseitig der russischen Seite zuzuschieben. Die Gelegenheit, als ehrlicher Makler zwischen den Interessen zu vermitteln, wurde verpasst. Dennoch stünde es Deutschland besser zu Gesicht, nicht den nützlichen Idioten der USA zu spielen und deren Politik zu rechtfertigen, sondern festzustellen, dass beide Seiten ihren Anteil am Ausbruch des Konflikts haben.

Die Gefahr der Rückkehr des Kalten Kriegs besteht, so lange die USA und die EU die sicherheitspolitischen Interessen Russlands nicht berücksichtigen und stattdessen mit wirtschafts- und finanzpolitischen Sanktionen auf Konfrontationskurs gehen.

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