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"Plaudereien der Verteidigungsministerin"

Steinmeiner und von der Leyen im Drohnen-Zwist

Montag, 13 Oktober 2014 17:45 geschrieben von  Torsten Müller
MQ-1B Predator der 361st Expeditionary Reconnaissance Squadron MQ-1B Predator der 361st Expeditionary Reconnaissance Squadron

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befinden sich derzeit in einer öffentlichkeitswirksamen Beziehungskrise. Da von der Leyen offenbar ohne Absprache mit Steinmeier gegenüber den Bundestagsabgeordneten im Verteidigungsausschuss ankündigte, Drohnen und eine bewaffnete Schutzkompanie in die Ostukraine entsenden zu wollen, reagierte der Außenminister nun äußerst ungehalten.

Steinmeier verkündete nun zwar auch, dass man der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein entsprechendes Angebot gemacht habe, dass auch die „bewaffnete Begleitung der Betriebsmannschaften“ denkbar sei, dass er aber zu diesem Thema nicht mehr sagen wolle. Man stehe diesbezüglich noch vor „politischen und rechtlichen Hindernissen“.

Im Außenministerium geht man wohl davon aus, dass die OSZE das deutsche Angebot ausschlagen werde, da die Organisation stets unbewaffnet und in zivil arbeitet. So hatte man die Mission im Auswärtigen Amt schon beinahe zu den Akten gelegt, weil die Situation noch immer zu gefährlich ist, um dort unbewaffnet agieren zu können. Nun sei von der Verteidigungsministerin der gefährliche und falsche Eindruck erweckt worden, man wolle Kampfsoldaten an die russische Grenze schicken. Besonders gefährlich sei dies, weil man sich noch mitten in den Gesprächen mit der OSZE, der Ukraine und Russland befinde. Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die OSZE das letzte Forum seien, in dem die beiden Staaten noch miteinander am Tisch sitzen, sei das Vorpreschen von der Leyens unklug gewesen.

Auch der Vorstoß von der Leyens, im Nordirak ein Ausbildungszentrum schaffen zu wollen, war mit Steinmeier wohl nicht abgesprochen. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach in diesem Zusammenhang von unabgestimmten „Plaudereien der Verteidigungsministerin“.

Abgesehen von den zahlreichen Pannen, die in den letzten Wochen im Amtsbereich von der Leyens ans Tageslicht gekommen sind, ist möglicherweise auch von einer anderen Intention auszugehen, die zahlreiche SPD-Politiker momentan gegen die Verteidigungsministerin sticheln lässt. Einige politische Beobachter sind zu der Ansicht gekommen, dass die SPD gegen von der Leyen einen Stellvertreterkrieg führt, weil sie der Ansicht ist, dass sie die Nachfolgerin von Angela Merkel sein wird, was sie zur direkten Konkurrentin von SPD-Chef Sigmar Gabriel machen würde.

Gabriel könnte bei weiteren Pleiten von der Leyens derjenige sein, der daraus Profit schlagen kann. Schließlich sind die Umfragewerte der Verteidigungsministerin schon jetzt im Sinkflug begriffen.

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