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Die Wahrheit über „unseren“ Partner Saudi-Arabien

Steinzeit-Islamisten, Menschenschinder und Terrorpaten

Mittwoch, 28 Januar 2015 23:19 geschrieben von  Enno-Martin Cramer
Flagge von Saudi-Arabien Flagge von Saudi-Arabien

Magdeburg - Während der syrischen Nachrichtenagentur Sana der Tod des saudischen Königs Abdullah vor wenigen Tagen gerade einmal zwei Sätze wert war, überschlugen sich westliche Staats- und Regierungschefs in ihren Kondolenzbotschaften regelrecht mit nachträglichen Zuneigungsbekundungen für den „vorsichtigen Modernisierer“, wie die „Welt“ den Verstorbenen in einem Nachruf nannte.

US-Präsident Barack Obama nannte Abdullah einen aufrichtigen und mutigen Führer und Garanten von Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, mit dem ihn eine „echte und warme Freundschaft“ verbunden habe. Frankreichs Präsident François Hollande würdigte den dahingeschiedenen Alleinherrscher als einen Mann, der an der „Vision eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“ gearbeitet habe. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel zollte ihm für „seine ausgewogene und vermittelnde Politik Respekt und Anerkennung“.

In Wahrheit war König Abdullah weder ein Friedensengel noch ein Modernisierer, sondern ein grausamer Despot, der sich einen feuchten Kehricht um die von Obama, Hollande oder Merkel in anderen Fällen immer angemahnten Menschenrechte kümmerte. Mit dem Wahhabismus herrscht in Saudi-Arabien eine besonders fundamentalistische und archaischeAuslegung des sunnitischen Islam, die jener der Salafisten, der Taliban, Al-Qaidas, des IS und Boko Harams geistesverwandt ist.

Das islamische Rechtssystem der Scharia inklusive mittelalterlicher Körperstrafen und der Todesstrafe in ihrer besonders barbarischen Form öffentlicher Enthauptungen ist die Grundlage der saudischen Blutjustiz, die absolut regierende königliche Familie geht konsequent gegen Oppositionelle vor, von Meinungs- und Religionsfreiheit keine Spur, Frauen dürfen nicht Auto fahren, Minderheitenrechte für Christen und Juden, wie sie beispielsweise im Iran gelten, sind undenkbar, Regimegegner werden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert und gefoltert.

90 Enthauptungen im letzten Jahr

Das Auswärtige Amt erklärt zur Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien: „Die Todesstrafe wurde 2013 mindestens 79 Mal (2012: 76) vollstreckt, Körperstrafen wie z.B. das Auspeitschen oder Stockhiebe werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die öffentliche Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten, die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert und ausländische Arbeitnehmer können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen. Frauen und Männer, die nicht verwandt oder miteinander verheiratet sind, dürfen sich, bis auf wenige Ausnahmen – etwa beim Einkaufen –, nicht gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten.“

Immer wieder berichten die Medien von besonders abstoßenden Fällen. Im Januar 2013 wurde nahe der Hauptstadt Riad ein 24-jähriges, aus Sri Lanka stammendes Kindermädchen, das als 17-Jährige das Baby ihrer Arbeitsgeber getötet haben soll, mit einem Säbel enthauptet. Die junge Frau hatte die Tat bestritten. Ihren Angaben zufolge habe sie dem Jungen die Flasche gegeben, als dieser sich verschluckte und ohnmächtig wurde. Sie habe dann verzweifelt versucht, seine Atemwege frei zu bekommen und ihn wiederzubeleben. Die Mutter des Kindes sei erst eingetroffen, als es schon zu spät war. Die Familie beschuldigte das Kindermädchen daraufhin, den Jungen erwürgt zu haben und übergab die junge Frau der Polizei. Dort gestand sie zunächst die Tat, revidierte aber später ihre Aussage, da sie zu dem Geständnis gezwungen worden sei. Das Gericht kümmerte sich wenig um Nebensächlichkeiten wie fehlende Würgemale, sah die Schuld des Kindermädchens als erwiesen an und ließ die zum Zeitpunkt der angeblichen Tat Minderjährige hinrichten.

In einem anderen Fall wurde ein 24-jähriger Messerstecher zur Querschnittslähmung verurteilt, einen weiteren verurteilte ein Gericht zur Augenamputation. Sechs Beduinen wurden wegen Wegelagerei per „Kreuzamputation" verstümmelt. Bei einer solchen wird jeweils die rechte Hand und der linken Fuß abgehackt. Im Jahr 2014 sollen Gerichte in Saudi-Arabien nach Angaben von Human Rights Watch bis zu 90 Menschenöffentlich haben köpfen lassen.

Der Fall Badawi

Zuletzt sorgte der Fall des regimekritischen Bloggers Raif Badawi international für Empörung. Der 31-Jährige wurde im Juni 2012 verhaftet, ein islamisches Rechtsgutachten erklärte ihn daraufhin der Apostasie, also des Abfalls vom Glauben, für schuldig, da er Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet und damit den Islam infrage gestellt habe. Dafür wurde er zunächst zu sieben Jahren Haft und viermal 150 Peitschenhieben verurteilt, im Frühjahr 2014 dann aufgrund der neuen „Anti-Terror-Gesetze“ rückwirkend sogar zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben, verteilt über 20 Wochen. Bei seiner ersten Auspeitschung mit 50 Stockhieben am 9. Januar 2015 wurden ihm so schwere Verletzungen beigebracht, dass die Fortführung der Bestrafung durch Anordnung eines Gefängnismediziners vorerst ausgesetzt wurde.

Unter der Überschrift „Unser schlimmster Verbündeter“ listete die „Bild“-Zeitung erst letzte Woche, wenige Tage vor dem Tod König Abdullahs, eine Reihe von Schandtaten des Regimes auf, um dem Leser dann allerdings zu erklären, warum Saudi-Arabien trotzdem als guter Verbündeter des Westens zu betrachten sei und auch Deutschland engste Kontakte zu Riad pflegen müsse. Die Begründung: „Das Land ist größter Öl-Exporteur der Welt (eine halbe Billion Liter/Jahr). Und König Abdullah gibt seine Öl-Milliarden gern im Westen aus, am liebsten für Waffen und Panzer. Deutsche Rüstungshersteller machen mit den Saudis jährlich 1,2 Milliarden Euro Umsatz.“ Außerdem gelte Abdullah „als einer der letzten verlässlichen Freunde in der vom ISIS-Terror bedrohten Region am Golf“. Selbst Israel rate dazu, sich mit den saudischen Herrschern zu arrangieren, obwohl diese insgeheim die Hamas finanzieren würden. „Bild“ zitierte hierzu einen nicht näher benannten „Spitzen-Politiker aus Tel Aviv“ mit den Worten: „Manchmal muss man die Augen vor etwas verschließen, um das Gesamtbild zu sehen.“

Brutstätte des Terrors

So wenig ratsam es ist, die Augen vor den Gräueltaten der saudischen Despoten zu verschließen, so angeraten ist es tatsächlich, sich ein Gesamtbild zu machen. Dazu nämlich gehört auch, dass Saudi-Arabien entweder nichts dagegen unternimmt oder es sogar unterstützt, dass der Terror in der Region verbreitet wird, um unliebsame Nachbarstaaten zu destabilisieren und zu terrorisieren. Es ist bekannt, dass reiche Saudis mit engen Kontakten zum Herrscherhaus von Anfang an jene islamistischen Terrorbanden unterstützten, die im syrischen Bürgerkrieg schlimmste Massaker verübten und nun als „Islamischer Staat“ Angst und Schrecken verbreiten.

Der Publizist Yassin Musharbash geht davon aus, dass Kuriere aus Saudi-Arabien regelmäßig „Geldsummen im fünfstelligen Bereich“ in Koffern auch nach Afghanistan oder Pakistan transportieren, die dort in den Kriegskassen islamistischer Gruppen zur Finanzierung von Waffen und Terrorcamps dienen. Diese Spendenfreudigkeit saudischer Finanziers reicht bis in die 1980er Jahre zurück, als vom Golf aus der Kampf der Mudschaheddin gegen die sowjetischen Besatzungstruppen in Afghanistan unterstützt wurde. Ein gewisser Osama bin Laden spielte dabei eine Schlüsselrolle, bevor dieser später mit dem saudischen Königshaus brach. Ausgerechnet Saudi-Arabien als Verbündeten gegen den islamistischen Terror und den IS über den grünen Klee zu loben, ist blanker Hohn. Tatsächlich hat Riad eifrig daran mitgearbeitet, jenes Monstrum zu erschaffen, das nun mit Unterstützung derScheichs bekämpft werden soll.

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