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Chance auf verfassungskonforme Lösung leichtfertig vertan?

Stephan Thomae (FDP) sieht Bevölkerungsschutzgesetz nach wie vor sehr kritisch

Donnerstag, 26 November 2020 09:18 geschrieben von 
Stephan Thomae, MdB/FDP Stephan Thomae, MdB/FDP Quelle: FDP Bayern

Berlin - Massendemonstrationen von Corona-Leugnern vor dem Reichstag, hitzige Debatten im Plenarsaal: Vergangene Woche verabschiedete der Deutsche Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Die Freien Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf, und das aus gutem Grund, wie das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Fraktions-Vizechef der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae (Jahrgang 1968), deutlich machte: „Das Gesetz der Großen Koalition ist handwerklich dilettantisch. Damit löst die Regierung keine Probleme, sondern vertieft die Gräben in unserer Gesellschaft.“

Dass nicht klar geregelt wird, welche Maßnahmen bei welchem Infektionsgeschehen greifen sollen, ist eine der vielen Schwachstellen im Gesetz. „Verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen und Klagewellen sind damit vorprogrammiert. Das ist nicht nur Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern, dadurch verspielt die Große Koalition auch das Vertrauen der Menschen, die wichtigste Währung im Kampf gegen die Pandemie“, kritisiert Thomae.

Das Gesetz, welches vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mehr Entscheidungsgewalt einräumt, war trotz großen Widerspruchs der Opposition im Eilverfahren nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den Bundesrat gepeitscht und noch am selben Tag dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt worden. Für ein solch grundlegendes und einschneidendes Gesetz ein unangemessenes Vorgehen, findet Thomae. Nötig sei stattdessen eine verfassungstaugliche Grundlage, die Rechtssicherheit schaffe und die Handlungsspielräume der Regierung je nach epidemiologischer Lage klar definiere. Zudem sei eine stärkere Einbeziehung des Parlaments überfällig.

Dass die Bundesregierung nun jedoch massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift, ohne im Vorfeld eine ausführliche parlamentarische und öffentliche Debatte zu führen, ist für den Rechtsexperten Thomae inakzeptabel – und keinesfalls alternativlos: „Es gehört zu staatspolitischer Verantwortung dazu, dass man besonders in Krisenzeiten parteiübergreifend nach den besten Lösungen sucht. Die FDP-Fraktion hat die Hand gereicht und einen grundgesetzkonformen Vorschlag präsentiert. Diesen demokratiepolitisch wichtigen Schulterschluss ist die Regierung leider nicht eingegangen.“

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