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Europäischer Gerichtshof:

Steuerrecht contra Umweltrecht

Mittwoch, 20 Januar 2016 05:52 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
EuGH EuGH Quelle: Foto: G. Fessy © CJU | curia.europa.eu

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positioniert im Geiste der EU-Kommission das Steuerrecht gegen das Umweltrecht. Die Konsequenzen betreffen in Deutschland die Müllverbrennungsanlagen. Technisch auf der Höhe der Zeit stehende effiziente Müllverbrennungsanlagen beseitigen längst nicht mehr nur unseren Abfall, sondern erzeugen darüber hinaus Energie in Form von Strom und Wärme. Eine Entwicklung, für die im Sinne der angestrebten Energiewende Formen staatlicher Förderung allgemein anerkannt wurden. Doch konterkariert dies ein aktueller EuGH-Beschluss zum Energiesteuerrecht, demzufolge künftig die Erhebung einer Energiesteuer zur Befeuerung der Anlagen, beispielsweise mit Öl oder Gas, droht. Benötigt werden diese Energieträger jedoch zur Erreichung der Betriebstemperatur, da Abfälle dem Verbrennungsprozess erst ab einer Verbrennungstemperatur von 850 °C  zugegeben werden dürfen.

Folgt das Bundesfinanzministerium (BMF) der im Verfahren vor dem EuGH vertretenen Auffassung der Europäischen Kommission, würde die Steuer fällig werden, weil die zur Unterstützungsfeuerung des Brennprozesses eingesetzten Energieträger als Heizstoff zur Entsorgung des Abfalls verwendet werden. Bislang werden neben der Verwendung der Energieerzeugnisse als Heizstoff auch die Verwendung zur Beseitigung des Schadstoffpotenzials des Abfalls, folglich zweierlei Verwendungszwecke anerkannt. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) fordert das Bundesfinanzministerium auf, seinen Ermessensspielraum in der Auslegung der EuGH-Entscheidung zu nutzen, um insbesondere ökologisch vorteilhafte Anlagen, die auch das energetische Potential von Abfallprodukten nutzen, gegenüber reinen Beseitigungsanlagen nicht schlechter zu stellen.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Sämtliche Müllverbrennungsanlagen in Deutschland verfügen über den sogenannten Verwerterstatus und gewinnen aus der Verbrennung von Abfällen Energie etwa zur Strom- oder Wärmeerzeugung. Diese Entwicklung war vom Gesetzgeber gewollt und ist aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes zu begrüßen. Es liegt nun in der Hand des Bundesfinanzministeriums, die Grundlagen dafür zu schaffen, das umweltpolitisch Gewollte nicht über den Weg der Steuerpolitik zu gefährden.“ Denkbar sei etwa, so Peter Kurth, die bisher vom Bundesfinanzministerium geübte Praxis beizubehalten, wonach Anlagen dann keine Energiesteuer bezahlen müssen, wenn sie den Nachweis erbringen, vorrangig das Schadstoffpotenzial der Abfälle zu beseitigen, und diese Eigenschaft für die innovativen und energieeffizienten Anlagen anzuerkennen. - Grundsätzlich wird die Frage entscheidend sein, inwiefern der Ermessensspielraum bleibt, überhaupt die nationale Kompetenz einer regulatorischen Selbstbestimmung auszuüben.

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