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Staatliche Parteienfinanzierung

Steuerzahlerbund kritisiert neues Parteiengesetz

Samstag, 19 Dezember 2015 22:40 geschrieben von  Torsten Müller
Logo des Bundes der Steuerzahler Logo des Bundes der Steuerzahler Quelle: de.wikipedia.org | © Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.

Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat die Reform des Parteiengesetzes heftig kritisiert. Die Wahlbeteiligung sinke, die Mittel für die Parteien nehmen stetig zu, so der Steuerzahlerbund. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dazu wörtlich: „Die staatliche Parteienfinanzierung wirft viele Fragen auf. Eine grundlegende Reform bleibt aber aus.“ Holznagel bewertet es vor allem als kritisch, dass die Parteien sich die Zuschüsse erhöhen, obwohl die Zahl der absoluten Wählerstimmen rückläufig sei. So sei es problematisch, dass Fraktionskostenzuschüsse, staatliche Gesamtzahlungen an die Parteien und die Abgeordnetendiäten automatisch Jahr für Jahr steigen.

Holznagel dazu weiter: „Der Grund dafür ist die Scheu der Politiker, sich öffentlich für steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche rechtfertigen zu müssen. Automatismen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern.“ Auch sei als kritisch zu bewerten, dass die Parteien für ihre Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen mehr Staatsgeld bekommen als für ihre erhaltenen Wählerstimmen. Holznagel mit Blick auf diese Entwicklung: „Dieses Missverhältnis ist nicht tragbar und muss korrigiert werden. So wäre eine Regelung erforderlich, die den Wählerstimmen deutlich mehr Gewicht verleiht und zugleich die üppigen Gelder an die Parteien absenkt.“

Laut Holznagel finde eine systematische Überfinanzierung der Parteien statt: „Seit Jahren steigen die Parteivermögen tendenziell, insbesondere die gehorteten Geldbestände, die dann in Bundestagswahljahren mit vollen Händen für teure Wahlkampfschlachten ausgegeben werden.“ Man solle die Subventionen kappen. Die Steuerzahler werden laut dem Steuerzahlerbund-Präsidenten werden übermäßig geschröpft.

Christina Deckwirth von LobbyControl prangert die Reform ebenso an: „Die Große Koalition hat es verpasst, endlich lang bekannte Transparenzlücken im Parteiengesetz zu schließen. Das ist eine große Enttäuschung für alle, die sich seit Jahren für eine transparente Parteienfinanzierung einsetzen.“ Man müsse das „undurchsichtige Parteiensponsoring“ endlich regeln. Deckwirth dazu weiter: „Klare Regeln bei der Parteienfinanzierung tragen dazu bei, dass Parteien unabhängig gegenüber finanzstarken Unternehmen und Interessenverbänden sind.“ Deckwirth verlangt daher von der Großen Koalition, „besonders beim Parteisponsoring schnellstmöglich klare Regeln zu schaffen“.

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