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Bund der Steuerzahler:

Steuerzahlerbund weiterhin für Wegfall des Solidaritätszuschlags

Dienstag, 12 Januar 2016 03:25 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Logo des Bundes der Steuerzahler Logo des Bundes der Steuerzahler Quelle: de.wikipedia.org | © Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.

Berlin – Nach wie vor hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) klar an seiner Forderung fest, den Solidaritätszuschlag spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 wegfallen zu lassen. Mit dieser Positionierung widerspricht Verbandspräsident Reiner Holznagel den Überlegungen des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten nach einem „Flüchtlings-Soli“. Noch im Frühjahr hatten sich CDU und CSU selbst für die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags von 2019 bis 2029 eingesetzt. Doch im Zuge der finanziellen Herausforderungen mit der Flüchtlingskrise will der CSU-Chef offenbar doch an der Sonderabgabe festhalten. Aktuell beträgt die Solidaritätszuschlag genannte Ergänzungsabgabe für die Hilfen an die neuen Bundesländer 5,5 % auf die Einkommensteuerschuld und wird von Bürgern wie auch Unternehmen gezahlt. Doch bereits seit dem Jahr 2011 schwindet der ursprünglich angedachte Zusammenhang, da der Bund seitdem über den Solidaritätszuschlag mehr einnimmt als er für die neuen Bundesländer ausgibt.

Laut Angaben des BdSt haben bis Ende letzten Jahres Bürger und Unternehmer gut 270 Mrd. € an Solidaritätszuschlag an den Bund überwiesen sowie den Steuerschätzungen zufolge bis 2019 noch einmal knapp 70 Mrd. € hinzukommen werden. Der BdSt. kritisiert, dass im Zuge der Soli-Debatte die Flüchtlingskrise jetzt als Begründung für höhere Abgaben und gegen Steuersenkungen herhalten soll. Der Verband sieht dies nicht für gerechtfertigt an, nachdem dieser von Steuermehreinnahmen für dieses Jahr in Höhe von 53 Mrd. € ausgeht – eine, zugegeben, sehr optimistische Haltung. Der Verbandspräsident sieht in der gegenwärtigen Kassenlage sogar Steuersenkungen begründet, betont in diesem Zusammenhang allerdings: „Es darf kein falscher Eindruck von der finanziellen Ausstattung des Staates entstehen. Ich sage klar und deutlich: Diese Flüchtlingsbewegung rechtfertigt weder neue Schulden noch Steuererhöhungen.“ Zu der Frage jedoch inwieweit es gerechtfertigt sei, dass dieses Jahr bereits 5 Mrd. € von den Bundesmitteln für die Flüchtlingshilfe aus der Rücklage entnommen werden sollen, äußerte sich der BdSt bislang noch nicht.

Allerdings hält der Verband nicht damit hinter dem Berg, dass hauptsächlich ein taktisches Kalkül die Soli-Debatte begründen könnte, das allerdings ebenso wenig den Zuspruch des Steuerzahlerbundes findet. Motivation für die aktuelle Debatte könnte vermutlich sein, dass der Bund dem Modell des Länderfinanzausgleichs zustimmt. „Dieser Kompromissvorschlag der Länder würde vor allem zu Lasten des Bundes gehen“, kritisiert BdSt-Präsident Holznagel. „Eine Fortsetzung des Soli würde dies wieder ausgleichen. Und die Steuerzahler wären am Ende die Dummen“, untermauert Holznagel seine Kritik.

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