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Brexit

Stimmte die Briten für das Referendum und eine europäische Zeitenwende?

Freitag, 08 Mai 2015 23:07 geschrieben von  Rüdiger Dietrich

London - Die konservativen Tories von Premier David Cameron gehen als stärkste Partei aus den britischen Unterhauswahlen hervor und Labour schnitt unerwartet schwach ab. Deren Vorsitzender Ed Miliband sieht sich dem schlechtesten Ergebnis seit 1987 gegenüber und erklärte laut dem „Guardian“ bereits seinen Rücktritt vom Vorsitz. Scheinbar erreichten die Konservativen 326 der 650 Sitze. Die äußerst knappe Mehrheit, mit der Cameron regieren wird müssen, dürfte nicht nur dazu ausreichen, sein Wahlversprechen eines Referendums über den Verbleib in der EU bis spätesten in 2017 einzuhalten, sondern womöglich noch beflügeln, da er den Europaskeptikern der eigenen Reihen wird entsprechen müssen, um seine Mehrheitsfähigkeit nicht zu gefährden. Sein bisherige Koalitionspartner, die LibDems, wurden nahezu völlig marginalisiert und verfügen statt der bisherigen 47 künftig nur noch über voraussichtlich 10 Mandate.

 Die eigentlich große Siegerin dieser Wahlen ist SNP-Chefin Nicola Sturgeon, deren separatistische, aber EU-freundliche Partei 58 der 59 schottischen Wahlkreise gewann und somit zur drittstärksten Kraft im Unterhaus wurde. Mit der 20-jährigen Studentin Mhairi Black, die dem Labour-Wahlkampfmanager Douglas Alexander den Sitz abstreitig machen konnte, entsendet die SNP die jüngste Abgeordnete seit 1667 ins Unterhaus. Die nordirische DUP wird mit vermutlich acht Sitzen im künftigen Unterhaus vertreten sein. Die patriotische Ukip von Nigel Farage ist aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts, nicht gleich der Europawahl in der Lage, ihre Stimmen in Parlamentssitze umzusetzen. Sie dürfte nach derzeitigem Stand auf ein oder zwei Unterhaussitze kommen, obgleich sie in England am drittstärksten abschnitt. Auf ebenfalls ein bis zwei Sitze dürften die Grünen gekommen sein.

Als Ergebnis dieser Wahlen dürfte nicht allein die Diskussion um den sogenannten Brexit  europaweit an Dynamik gewinnen, sondern darüber hinaus werden viele Freiheitsbewegungen mit separatistischen Bestrebungen oder Autonomieansprüchen die Entwicklung auf der Insel interessiert verfolgen, um zu sehen auf welche Weise Selbstbestimmungsansprüche föderalistisch konstituierend wirken oder gar gänzlich die Landkarte verändern werden. Immerhin ist nicht zu leugnen, daß regionalistische Konzepte und ethnische Bedürfnisse als alternatives Gegenmodell zu nivellierendem Zentralismus zunehmend zum Ausdruck kommen. Die Frage nach Souveränität unterhalb der institutionalisierten Ebene globaler Großräume drängt ebenso immer mehr auf die politische Tagesordnung, wie die Forderung nach regional in kulturgeschichtlichem Sinne organisierter Selbstbestimmung. Gespannt wird diesbezüglich so Mancher auch auf die Gemeindewahlen am Sonntag in Süd-Tirol blicken. Die Europäische Union wird vor dieser ihre Reformfähigkeit auf die Probe stellende Entwicklung auf Dauer die Augen nicht verschließen können – und wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben...

Letzte Änderung am Freitag, 08 Mai 2015 23:11
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