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Lothar de Maizière kritisiert Wirtschaftssanktionen

Strafen gegen Russland "im amerikanischen und nicht im europäischen Interesse“

Dienstag, 25 November 2014 14:07 geschrieben von  Johann W. Petersen
Lothar de Maizière Lothar de Maizière Foto: Henryk Plötz | CC BY-SA 3.0

Berlin - Der Co-Vorsitzende und Sprecher des deutsch-russischen Diskussionsforums „Petersburger Dialog“, Lothar de Maizière, hat deutliche Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und der Haltung der Bundesregierung geübt.

In einem Interview mit der F.A.Z. erklärte der letzte Ministerpräsident der DDR: „Merkel hat ja deutlich gemacht, an der Sanktionsschraube gegen Russland weiterzudrehen. Ich halte das nicht für zielführend.“ Gleichzeitig kritisierte de Maizière die Absage einer weiteren Veranstaltung des Petersburger Dialogs.

Das Bundeskanzleramt habe ihn mit der „Bitte bedrängt“, die Mitgliederversammlung des Diskussionsforums in Berlin „wegen der politischen Großwetterlage“ abzublasen. „Dieser Bitte musste ich nachkommen. Ich habe es ungern getan“, so der frühere CDU-Politiker. In diesem Zusammenhang stellte er die Frage in den Raum: „Der russische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin sind die Schirmherren des Petersburger Dialogs. Ist ein Schirm nicht für gutes, sondern für schlechtes Wetter geschaffen?“

Auch wenn „die Besetzung der Krim“ ein „Völkerrechtsbruch“ gewesen sei, müsse man sich mit der russischen Seite an den Verhandlungstisch setzen. „Die Welt wird wegen der Krim keinen Krieg führen.“ Daher bleibe nur eine diplomatische Lösung des Konflikts. Zur Sanktionspolitik des Westens führte de Maizière weiter aus: „Ich halte von den Wirtschaftssanktionen nicht viel. Sie schwächen Russland, was ja auch die Absicht ist. Wir müssen aber ein Interesse an einem stabilen Russland haben. Wirtschaftssanktionen schwächen die Ukraine und die europäische Wirtschaft.“ Seinem Eindruck nach lägen die Sanktionen „im amerikanischen und nicht im europäischen Interesse“.

Deutschland müsse dazu beitragen, eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts zu finden und damit auch seine Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. „Es gilt das alte Bismarck-Wort, den beiden großen Völkern, den Russen und den Deutschen, geht es nur dann immer gut, wenn sie gute Beziehungen zueinander haben“, so de Maizière. Die Ukraine müsse sich föderaler strukturieren und dem Umstand Rechnung tragen, dass sie ein „Staat mit unterschiedlichen Ethnien“ sei, „durch den die alte Grenze zwischen Byzanz und Rom verläuft“. Der Westen sei römisch-katholisch, der Osten russisch-orthodox geprägt.

Das Vorgehen Putins bezeichnete de Maizière gegenüber der F.A.Z. als „nicht akzeptabel“. Von der ukrainischen Seite seien allerdings auch keine „befriedigenden Töne“ zu vernehmen. „Es gehört zur Tradition Russlands, Menschen mit russischer Sprache zu schützen“, äußerte de Maizière. Dies müsse allerdings „unter Einhaltung des Völkerrechts geschehen“.

Letzte Änderung am Mittwoch, 26 November 2014 02:19
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