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Hessen will entlastet werden

Streit um Bund-Länder-Finanzen geht weiter

Montag, 29 Dezember 2014 11:32 geschrieben von  Torsten Müller
Volker Bouffier, CDU Volker Bouffier, CDU Quelle: volker-bouffier.de

Wiesbaden - Der seit Monaten schwelende Konflikt um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander geht weiter. Mehrere Ministerpräsidenten haben sich dafür ausgesprochen, dass eine schnelle Einigung hermüsse, damit sie endlich Planungssicherheit haben. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dazu: „Wir brauchen bald Sicherheit für die Länderfinanzen.“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert eine Einigung spätestens bis zum Sommer 2015. Bouffier dazu wörtlich: „Das Fenster schließt sich. Jeder muss sich bewegen.“

Bouffier, der derzeit Verhandlungsführer für die Unions-Länder ist, räumte aber ein, dass Hessen einer Regelung nur zustimmen werde, wenn es spürbar entlastet werde. Hessen und Bayern klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausgleichszahlungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Bouffier spricht sich für eine Deckelung der Ausgleichszahlungen aus.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmidt (SPD) hält den Verhandlungsweg für den richtigen Weg, da schon jetzt eine Lösung gefunden sei, die Baden-Württemberg deutlich entlasten werde. Auch Bayern verlangt „eine deutliche Reduzierung der Zahlungen“. Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) moniert, dass es nicht angehen könne, dass Bayern dauerhaft fünf Milliarden Euro mehr in den Topf des Finanzausgleichs einzahlen müsse. Söder dazu wörtlich: „Unser Ziel ist eine Reduzierung der Zahlungen um mindestens eine Milliarde, das wären 20 Prozent.“

Ein weiterer Streitpunkt ist weiterhin der Solidaritätszuschlag. Die SPD will ihn fortführen und in die Einkommenssteuer einbauen, was von Unionsseite mehrheitlich abgelehnt wird, weil die Bürger es als Steuererhöhung wahrnehmen könnten. Diese Kritik hält die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin für nicht angemessen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft der Union vor, „kein Konzept, wie sie konkret vorgehen will“, zu haben.

Volker Bouffier ist der Ansicht, dass die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich künftig vor allem dem Saarland und Bremen zufließen sollten. „Die brauchen das dringlich“, so Bouffier. Doch auch andere Länder haben bereits Bedarf angemeldet. So sagte der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD): „Wir müssen ganz deutlich machen, dass es nicht um Almosen geht, mit denen wir Haushaltslöcher stopfen wollen.“

Da es in den vergangenen Monaten zu keiner Einigung gekommen ist, die alle Seiten zufriedenstellt, ist zu erwarten, dass es auch in den kommenden Monaten nicht gelingen wird, eine Einigung zu erzielen, die sowohl als gerecht wahrgenommen wird als auch den Finanzbedarf der Bundesländer decken hilft.

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