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XKeyscore

Tätigkeit des BND im Graubereich des Rechts

Freitag, 26 September 2014 21:18 geschrieben von  Torsten Müller
Screenshot Screenshot Quelle: bnd.bund.de

Berlin - Über mehrere Stunden hinweg befragte nun der NSA-Ausschuss des Bundestags den Leiter der BND-Abhörstation Bad Aibling. Viele der Detail-Fragen beantwortete der Leiter, der nur unter den Initialen R. U. auftrat, mit dem kurzen Kommentar „Nicht öffentlich“.

Weder wollte bzw. durfte er sich zur Anzahl der Techniker äußern, noch zur Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA. Auch wollte er nicht beantworten, ob der BND neben Satelliten auch leitungsbasierte Kommunikation überwacht. Ebenso schwieg er zur Frage, wie denn die Filter funktionieren, mit denen Daten durchsucht werden.

Der BND-Leiter hatte von der Bundesregierung nur eine begrenzte Aussagegenehmigung erhalten. Die Vertreter der Bundesregierung intervenierten während der Befragung mehrfach und wiesen auf die Geheimhaltungspflicht hin. Besonders skurril waren die Ausflüchte, als es bei der Befragung darum ging, inwieweit der BND schon frühzeitig Kenntnis davon hatte, in welchem Ausmaß US-amerikanische Geheimdienste deutsche Staatsbürger ausspähen. Ein Obmann wollte wissen, wie er angeblich nichts gewusst haben kann: „Sie leiten Bad Aibling seit viereinhalb Jahren. Und Sie wenden XKeyscore an. Sie sind ein Fachmann. Wie können sie das nicht gewusst haben?" Darauf antwortet R. U.: „Ich weiß, was wir in Bad Aibling machen. Ich weiß nicht, was die Amerikaner weltweit machen.“

Zusammenfassend kann man feststellen, dass die Inhalte, die der Geheimdienstmitarbeiter preiszugeben bereit war, nicht viel Neues mit sich brachten. Er räumte nur Tatsachen ein, die durch die Enthüllungen Edward Snowdens ohnehin bekannt waren. Bemerkenswert an der Befragung war, dass nicht nur die Oppositionsparteien wegen des offenkundigen Maulkorbs der Bundesregierung protestierten, sondern auch ein CDU-Obmann kritische Worte fand. Roderich Kiesewetter merkte an, dass die Aussagemöglichkeiten des Zeugen seitens der Bundesregierung „zu harsch und unnötig eingeschränkt“ worden seien.

Deutlich wurde trotz ausweichender Antworten aber dennoch, dass die Rechtsgrundlage, auf der der Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten beruht, nicht wirklich sauber ist. Der Austausch basiere auf einem Memorandum of Unterstanding, einem streng geheimen Vertrag zwischen BND und NSA, an dem die Bundesregierung nicht mitverhandelt hat. Man kann daraus schließen, dass diese Amtshilfe bei der Spionage ohne echte demokratische Kontrolle und Legitimation stattgefunden hat, weshalb die Bundesregierung nun bestrebt zu sei scheint, alles unter den Teppich zu kehren.

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